Behinderte gegen Diskriminierung

BERLIN epd ■ Rund 400 Behinderte demonstrierten gestern vor dem Bundesfinanz- und Bundessozialministerium in Berlin für ihre volle gesellschaftliche Teilhabe. Anlass war der „Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen“. Die Demonstranten, unter ihnen viele Rollstuhlfahrer, forderten ein Antidiskriminierungsgesetz, um das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes durchzusetzen. Bundesbehindertenbeauftragter Karl-Hermann Haack (SPD) kritisierte, dass es beim geplanten Umbau des Sozialstaates derzeit nur um finanzielle Fragen gehe. Die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffene soziale Grundsicherung für Menschen ohne Rentenansprüche bezeichnete er als „nicht hinreichend“. Für das von den Behinderten geforderte Leistungsgesetz solle das schwedische Modell geprüft werden, das Menschen ein selbstbestimmtes Leben durch ein persönliches Budget ermögliche.