Emission verstärkt

Wegen des Emissionshandels gibt es bei Rot-Grün Unstimmigkeiten. SPD befürchtet Standortnachteile

DÜSSELDORF taz ■ Die Diskussion um den Emissionshandel belastet die rot-grüne Landesregierung. „Die SPD versucht den Arbeitsprozess im Bund systematisch zu stören“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Reiner Priggen. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte am Dienstag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Nachbesserungen im Emissionshandel gefordert. „Wenn die Vorschläge von Trittin unverändert umgesetzt werden, dann führt das zur De-Industrialisierung von NRW.“ Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Edgar Moron, forderte in diesem Zusammenhang langfristige Planungssicherheit für die Unternehmen in NRW. Der Energie-Konzern RWE hatte angekündigt, wegen des Emissionshandels Investitionen für ein neues Kraftwerk zurückzustellen. Die Grünen in NRW wiesen dies als Versuch der politische Erpressung zurück.

Durch den Emissionshandel soll eine Verminderung des Kohlendioxidausstoßes erreicht werden. Danach werden Kohlendioxid- Zertifikate ge- und verkauft. Firmen, die durch umweltfreundliche Technologien weniger Schadstoffe produzieren als in so genannten Verschmutzungszertifikaten erlaubt ist, können ihre überschüssigen Anteile an „Umweltsünder“ verkaufen und damit Geld verdienen. Umgekehrt kaufen sich die „Sünder“ von Verpflichtungen frei.

„Die Sache wird kommen“, sagt Priggen, „auch die SPD wird den Prozess nicht mehr aufhalten können.“ Zum 31. März diesen Jahres soll der Emissionshandel EU-weit eingeführt werden. HOP