Mautdesaster bremst Bahn aus

Die milliardenschweren Einnahmeausfälle gefährden Verkehrsprojekte in NRW: Die Bahn steht im Investitionsstau. Landesverkehrsminister Horstmann (SPD) sorgt sich vor allem um den Güterverkehr

VON ANDREAS WYPUTTA

Die milliardenschweren Mautausfälle durch das Konsortium ‚Toll Collect‘ bedrohen die Modernisierung der Bahn in Nordrhein-Westfalen. Die Bahn verweigert auch bei bereits geplanten Projekten jede Festlegung: „Wir warten auf Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan“, sagt Bahnsprecher Jürgen Kugelmann. Derzeit sei unklar, in welcher Höhe Geld des Bundes nach NRW fließen werde: „Deshalb können wir zu keinem Projekt etwas sagen.“

Landesverkehrsminister Axel Horstmann sieht dagegen das Bundesunternehmen in der Pflicht: Nur zögernd komme die Bahn bereits gegebenen Investitionszusagen nach. „Leider gestalten sich Verhandlungen mit der Bahn immer sehr sperrig“, klagt Horstmanns Sprecher Lothar Wittenberg. Wegen der seit langem geplanten Modernisierungsoffensive habe Horstmann sogar persönlich bei Bahnchef Hartmut Mehdorn intervenieren müssen. Dennoch werden bis 2007 statt 108 nur 87 kleine und mittlere Bahnhöfe saniert. Dabei trägt das Land die Hauptlast: NRW zahlt 86,5 Millionen Euro, die Bahn schießt nur 20 Millionen zu.

Konkrete Angaben verweigert die Bahn aber auch hier, verweist auf die noch ausstehende Vertragsunterzeichnung am 15. März: „Da muss noch geplant werden“, sagt Bahnsprecher Kugelmann. „Derzeit steht da nur ein Gerippe.“ Die Opposition wirft Horstmann bereits Versagen vor: „Zahlreiche Bahnhöfe werden weiter vor sich hingammeln“, klagt FDP-Fraktionsvize Christof Rasche. Und CDU-Verkehrsexperte Heinz Hardt wirft der Landesregierung die Verschwendung von Steuergeldern vor: Knapp 55 Millionen Euro habe die bis Anfang 2003 in die Metrorapid-Planungen gesteckt. „Dabei war längst klar, dass dieser Zug nie fahren wird“.

Geld, das jetzt fehlt. Besonderes Sorgenkind Horstmanns bleibt der Güterverkehr – bei LKW-Steigerungsraten von bis zu 145 Prozent seit 1991 ist eine Verlagerung auf die Schiene mehr als notwendig: Das Transitland NRW droht im Dauerstau zu ersticken. Doch auch die Planungen für die so genannte Betuwe-Linie, die das Ruhrgebiet mit Rotterdam und Amsterdam verbinden sollen, stocken: „Wir bekommen schon besorgte Anfragen von niederländischer Seite“, klagt Ministeriumssprecher Wittenberg.

Nötig sei eine wirkliche Gleichberechtigung der Bahn, sagt Verkehrsexperte Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) – bis 2015 soll der Fernstraßenbau mit rund acht, die Bahn aber nur mit zwei Milliarden Euro gefördert werden: „Dabei bringen Fernstraßen nur mehr Lärm, mehr Schadstoffe, mehr Flächenverbrauch.“