Verbindlich im Ton, aber hart in der Sache

Auch kritische Bremer SPDler lernen bei der Regionalkonferenz in Hamburg: Schröder beharrt auf der Agenda 2010

taz ■ Mario Domann-Käse lässt sich nicht kirre machen vom Kanzler. Natürlich habe er das von SPD-Rebellen initiierte Mitgliederbegehren gegen Schröders Sozialreformpläne unterschrieben, sagt der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete, ja mehr noch: „Ich sammle sogar selbst Unterschriften.“ Doch die Aktion läuft bislang eher schleppend an, und bei der dritten Regionalkonferenz über Schröders Agenda 2010 am Mittwochabend in Hamburg konnte Domann-Käse live miterleben, dass sein Standpunkt derzeit in der Partei nicht mehrheitsfähig ist. Die SPD bereitet mit vier solcher Treffen ihren Sonderparteitag am 1. Juni vor, der über das Konzept des Kanzlers entscheiden soll.

Das Hamburger Treffen, zu dem über 1.200 Genossen aus ganz Norddeutschland gekommen waren, sei „spannend“ gewesen, so Domann-Käse. Die Argumente pro und contra Agenda 2010 seien „richtig hin und her gegangen“. Der Kanzler, der unmittelbar von seinem grotesken Bremen-Besuch kam, sei zwar „in der Sache hart geblieben“, habe Kritiker aber „nicht niedergemacht“, so Domann-Käse. „Schröder war fair im Ton.“

Im Unterschied zur Mehrzahl seiner Genossen, die zwar über die Schröder-Vorschläge murrten, sie aber letztlich akzeptierten, lehne er selbst die „Grundlinie“ der Agenda 2010 ab, sagt Domann-Käse. Er tendiere „in Richtung des gewerkschaftlichen Reformansatzes“, also zu einem staatlichen Investitionsprogramm und zur Erhöhung der Neuverschuldung. Allerdings ist auch Domann-Käse Realist: „Die Linke innerhalb der SPD sollte ihren Einfluss nicht überschätzen.“ Letztlich müsse man eben froh sein, noch einige Korrekturen erreichen zu können.

Der einzige Bremer Sozialdemokrat, der in Hamburg zu Wort kam, war übrigens Landeschef Detlev Albers. Er räumte ein, im SPD-Bundesvorstand der Agenda 2010 zugestimmt zu haben. Diese solle jedoch nicht eins zu eins umgesetzt, sondern noch modifiziert werden, sagte Albers besänftigend. Eine eindeutigere Äußerung hätte auch verwundert – hat sich die Bremer SPD doch geschworen, sich ihren zuckersüßen Henning-Wahlkampf nicht vom grassierenden Unmut über die Bundespolitik versalzen zu lassen. jox