China erhöht den Militärhaushalt

Mit einer Budgeterhöhung von 11,6 Prozent soll die Armee modernisiert werden

PEKING ap/dpa ■ China will seine Militärausgaben in diesem Jahr um 11,6 Prozent erhöhen. Das Budget für die Streitkräfte solle um 21,8 Milliarden Yuan (rund 2,1 Milliarden Euro) steigen, erklärte Finanzminister Jin Renqing am Samstag bei der Vorstellung seines Haushaltsberichts vor dem Nationalen Volkskongress.

Jin zufolge sollen die Streitkräfte technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Ferner sollen Gehälter und Pensionen im Militärbereich steigen. China hat derzeit rund 2,5 Millionen Soldaten, die jedoch meist schlecht ausgebildet und ausgerüstet sind.

Im offiziellen Haushalt sind die Ausgaben für Waffenkäufe, Forschung und Entwicklung nicht enthalten. Die US-Regierung schätzt deshalb, dass China viermal so viel für seine Streitkräfte ausgibt wie angegeben.

Eine weitere zentrale Rolle im Staatsetat spielen die Förderung ländlicher Regionen und des Gesundheitssektors. Die Ausgaben für den ländlichen Raum sollen gegenüber 2003 um 20 Prozent steigen, sagte Jin. Insgesamt sieht der Haushalt für 2004 um 7 Prozent höhere Ausgaben vor. Die erwarteten Einnahmen belaufen sich auf 1,38 Billionen Yuan (135 Mrd. Euro), ebenfalls eine 7-prozentige Steigerung.

Taiwan sprach angesichts der wachsenden Militärausgaben Chinas von einem negativen Einfluss auf die regionale Stabilität. Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing betonte, die Erhaltung der nationalen Einheit sei das oberste Ziel Pekings. Niemand dürfte Taiwan vom Rest Chinas trennen. Die Stellungnahme Lis galt als ungewöhnlich, weil China die Taiwanfrage als innere Angelegenheit betrachtet, zu der sich das Außenministerium bislang nicht äußerte. Der Außenminister vermied aber die sonst übliche Androhung von Gewalt im Falle einer formellen Unabhängigkeit.