US-Terrorliste wird länger

USA setzen politischen Arm der ETA auf die Liste der Terrororganisation. Batasuna-Konten eingefroren

MADRID taz ■ „Man sieht, für was die Sachen gut sind“, erklärte der spanische Regierungschef José María Aznar anlässlich eines Staatsbesuchs in Washington zufrieden. „Die Sachen“, das ist der Schulterschluss mit dem USA im Irakkrieg. Und „gut“ ist er dafür, dass das amerikanische State Department den politischen Arm der baskischen Untergrundorganisation ETA, Batasuna, auf die Terrorliste setzt. „Das ist die erste Konsequenz der amerikanisch-spanischen Beziehungen. Dies geht auf eine persönliche Initiative meinerseits mit Bush zurück“, fügte Aznar hinzu, bevor er sich vom US-Präsidenten George W. Bush als „einen bedeutenden Politiker und wichtigen Freund“ loben ließ.

Neben Batasuna setzt die USA auch deren Vorgängerorganisationen Herri Batasuna und Euskal Herritarrok auf die Terrorliste. ETA selbst steht schon länger auf dem Index. Als ersten Schritt will die Regierung in Washington jetzt das Vermögen der drei Parteien in den USA einfrieren. Außerdem werden Batasuna-Mitglieder künftig nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen können. Das spanische Innenministerium bereitet eine Liste wichtiger Mitglieder vor, um sie an die USA weiterzuleiten.

Die US-Administration schließt sich damit der Einschätzung der spanischen Justiz an. Demnach ist Batasuna nicht nur ideologisch, sondern auch strukturell mit ETA verbunden. In Spanien wurde die Partei deshalb im März verboten. Als Folge wurde das gesamte Parteivermögen beschlagnahmt. Listen, die bei den am 25. Mai stattfindenden Kommunalwahlen in die Fußstapfen Batasunas treten wollten, wurden vom Obersten Gericht ebenfalls für unzulässig erklärt.

Die spanische Regierung strebt als nächsten Schritt im internationalen Kampf gegen ETA eine weltweit gültige Anti-Terror-Liste der Vereinten Nationen an. REINER WANDLER

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