SSW wird geholfen

Bremer Senat gibt Geld für Werft in Schwulitäten

Bremen taz ■ Der Bremer Senat ist grundsätzlich bereit, mit den bisher freigegebenen Mitteln neben der Lloyd-Werft und Zulieferern auch der SSW-Werft zu helfen. Das hat die Landesregierung gestern beschlossen. Voraussetzung ist allerdings die Genehmigung durch die EU.

Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Der Senat ist bereit, die SSW-Werft nach den gleichen Regeln wie alle Unternehmen, die von der Insolvenz der Lloyd-Werft betroffen sind, zu unterstützen. Zudem stehen für SSW unter den gleichen Rahmenbedingungen wie für alle deutschen Werften Wettbewerbsbeihilfen bereit.“ Es bedürfe dazu aber „primär eines Engagements der Hausbank und zuvor einer Einzelnotifizierung bei der EU-Kommission“.

Bei dem Unter-Auftrag, den die SSW- von der HDW-Werft bekommen hatte, seien Wettbewerbshilfen nicht mehr zulässig, da sie bereits in vollem Umfang von der HDW kassiert wurden. „Eine Doppelförderung wäre rechtswidrig.“ Die bei diesem Auftrag noch bestehende weitere Deckungslücke kann vom Bremer Senat ebenfalls nicht übernommen werden.

Die SPD-Fraktion will in einer „Aktuellen Stunde“ in der Bürgerschaft über die Perspektiven der SSW debattieren. Siegfried Breuer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte das Wirtschaftsressort auf, „die Probleme nicht auf die lange Bank zu schieben.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Kastendiek konterte: „Die Mitarbeiter des Ressorts nach den wochenlangen schwierigen Verhandlungen zum Handeln aufzufordern, ist eine absolute Unverschämtheit.“ kawe