Türkei reformiert Verfassung

ISTANBUL afp ■ Die türkische Regierung hat eine grundlegende Überarbeitung der Verfassung angekündigt, mit der das Reformwerk zur Demokratisierung des Landes vollendet werden soll. Die Verfassungsreform solle unmittelbar nach den Kommunalwahlen am 28. März in das Parlament eingebracht werden, hieß es gestern. Durch die Änderung von 15 bis 20 Artikeln solle das Grundgesetz, das nach dem letzten Militärputsch 1980 von den Generälen diktiert wurde, mit den EU-Anforderungen an eine freiheitliche Demokratie in Einklang gebracht werden. Mit der Reform sollen unter anderem die Staatssicherheitsgerichte abgeschafft werden, die bisher über politische Straftaten richteten. Die gesetzlich bereits abgeschaffte Todesstrafe soll nun auch aus der Verfassung gestrichen werden. Ferner sollen die Gleichstellung von Frau und Mann im Grundgesetz festgeschrieben, die Militärvertreter aus dem Hochschulrat entfernt und die Ausgaben der Streitkräfte der Kontrolle des Rechnungshofs unterstellt werden.