Kein Machtwechsel in Island

Konservativer Regierungschef Oddsson behauptet trotz Verlusten Parlamentsmehrheit

STOCKHOLM taz ■ Islands bisheriger konservativer Ministerpräsident David Oddsson hat sich bei den Parlamentswahlen am vergangenen Samstag eine vierte Legislaturperiode gesichert. Oddssons Konservative Partei erlitt zwar Verluste. Doch mit dem bisherigen Koalitionspartner, der rechtsliberalen Fortschrittspartei, wird sich Oddsson auf 35 der 63 Mandate im Althing stützen können. Die oppositionellen Sozialdemokraten unter der Exbürgermeisterin der Hauptstadt Reykjavík, Ingibjörg Sólrun Gísladóttir, erreichten 31 Prozent und stellen 20 Abgeordnete.

Noch vor zwei Monaten schien Oddssons politisches Schicksal besiegelt. Umfragen signalisierten eine klare Niederlage der jetzigen Koalition und einen Regierungswechsel durch eine Allianz linker, grüner und linksliberaler Parteien. Sein Anschluss an die Irakkriegskoalition der „Willigen“ schien ein Alleingang zu viel zu sein.

Doch eine Mehrheit der 300.000 IsländerInnen schenkte ihm ihr Vertrauen. Seine Regierung kann auf eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik verweisen. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenrate liegt bei 3 Prozent. Erkauft wurde dies mit zweifelhaften Rezepten. Oddsson schuf die gesetzlichen Grundlagen für eine Umstrukturierung der isländischen Fischfangflotte, die diese bei mehreren Konzernen konzentrierte.

Bei dem Bemühen, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, opferte Oddsson die Umwelt der Insel. Die letzte zusammenhängende Wildnis Europas, ein einmaliges Naturschutzgebiet in Nordostisland, soll in den Stauseen großer Wasserkraftwerke verschwinden, um die Elektrizität für eine Aluminiumschmelze zu produzieren. REINHARD WOLFF