Maut-Falle bei der Hartz-Reform

Die Hartz-Reform sollte den Kommunen Spielraum für mehr Kinderbetreuung verschaffen. Doch schlampige Vorbereitung droht das ganze Projekt zu verzögern

BERLIN ap ■ Die zum 1. Januar 2005 geplante Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht aus Sicht der Kommunen „auf Messers Schneide“. Der Städte- und Gemeindebund forderte am Mittwoch in Berlin Nachbesserungen in Milliardenhöhe und drang darauf, schleunigst die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. „Sonst droht das Projekt zu scheitern, mit gravierenden Folgen für alle Beteiligten“, warnte Geschäftsführer Gerd Landsberg. „Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass es zu einer Mautsituation kommt.“

Wie bereits der Städtetag erinnerte der Verband den Bund an das Versprechen, die Kommunen durch die Zusammenlegung entsprechend dem so genannten Hartz-IV-Gesetz um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Die Städte und Gemeinden befürchten im Gegenteil eine Belastung um 2,4 Milliarden Euro. Die Differenz von fast fünf Milliarden erklärten sie damit, dass vor allem die Kosten der Unterkunftszuschüsse viel zu niedrig angesetzt seien. Wenn die von Arbeitsminister Wolfgang Clement zugesagte Überprüfung die Zahlen der Kommunen bestätige, müsse sofort nachgebessert werden, verlangte Landsberg.

Ein weiteres Problem sei die erforderliche umfangreiche Umstellung der EDV, für die schleunigst Verwaltungsvorschriften hermüssten. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass am Starttermin kein funktionsfähiges Modell zur Verfügung stehe.

Mehr Geld fordern die Kommunen auch für den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Die Bundesregierung hat ihnen im Zuge der Entlastung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe dafür bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich zugesagt. Das reiche aber nicht annähernd aus; notwendig seien bis zu 2,5 Milliarden, erklärte Landsberg. Auf ähnliche Vorhaltungen des Städtetags hatte Familienministerin Renate Schmidt schon am Dienstag zugesichert, die Kommunen so zu entlasten, „dass ihnen ab 2005 die zugesagten Mittel von aufwachsend bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen“. Sie hatte aber auch darauf hingewiesen, dass es nicht die Aufgabe des Bundes sei, Städte und Gemeinden „bei der Umsetzung dieser versäumten Pflichtaufgabe“ zu unterstützen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte, der Ausbau der Kinderbetreuung sei auch bei angespannter Finanzlage der Kommunen dringend erforderlich.