Volksbegehren auf der Zielgeraden

Die heiße Phase des Volksbegehrens „Gesundheit ist keine Ware“ gegen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser läuft. 20.000 Unterschriften liegen bereits vor. Privatisierungsbefürworter werfen Gewerkschaft ver.di Satzungsverstoß vor

von KAI VON APPEN

Das Volksbegehren „Gesundheit ist keine Ware“ gegen das Verscherbeln des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) durch den Rechts-Senat geht in die entscheidende Phase. Nach ersten überschlägigen Auszählungen im Gewerkschaftshaus liegen laut ver.di schon 20.000 Unterschriften von HamburgerInnen vor. Unterdessen werden die Befürworter des Verkaufs offenkundig unruhig und gehen ihrerseits in die Offensive.

Allen voran der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Wieland Schinnenburg. Der Jurist der Privatisierungspartei will nach fast einem Jahr Volksinitiative und einer Woche Volksbegehren nun festgestellt haben, dass der Hamburger ver.di-Vorstand gegen die eigene Satzung verstoße. Denn dort stehe, die Gewerkschaft „vertritt und fördert die sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder“. Mit dem Widerstand gegen den Verkauf aber, so der Liberale, nehme ver.di den LBK-Mitarbeitern eine „mögliche Zukunftsperspektive“. Das sehen die 12.500 Mitarbeiter der sieben Kliniken bislang anders.

Und auch Hamburgs Landeswahlleiter Walter Wellinghausen stellte bei seiner „Halbzeitbilanz des Volksbegehrens“ gestern süffisant fest, dass bislang nur 1.485 Unterschriften bei den Orts- und Bezirksämtern registriert worden seien.

„Ein Volksbegehren ist eine große Kraftanstrengung. Aber ich bin guten Mutes“, erwidert indes ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. „Die meisten Bürger unterschreiben offenbar in den Betrieben und an den Infoständen, um den Gang zum Bezirks- und Ortsamt zu meiden.“

In der Tat liegen noch in vielen Hamburger Betrieben die Listen zur Unterzeichnung aus oder kursieren in Organisationen. Erst am Freitag haben die 120.000 ver.di-Mitglieder in Hamburg über die ver.di-Zeitung „Publik“ den Eintragungsbogen erhalten mit der Aufforderung, unter Freunden und Bekannten zu sammeln.