Sparer reden gegen die Wand

Widerstand gegen Vorschläge des Regierenden Klaus Wowereit und Finanzsenators Thilo Sarrazin (beide SPD) zu Studiengebühren und eingeschränkter Uniförderung

Die Debatte um die Finanzierung der Hochschulen geht in die nächste Runde. Die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nach Einführung von Studiengebühren stieß auf heftigen Widerstand. Der stellvertretende DGB-Landeschef Bernd Rissmann, führende Grünen-Politiker sowie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) lehnten diese gestern kategorisch ab. Wowereit hatte sich dafür ausgesprochen, Studenten nicht nur in Berlin, sondern bundesweit zur Kasse zu bitten. Angesichts der knappen Finanzlage sehe er keine Alternative: „Entweder wir geben den Unis mehr Geld, das wir nicht haben, oder wir begreifen, dass wir auch von den Studenten einen Beitrag erwarten dürfen.“

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bekräftigte dagegen, die Bundesregierung habe im neuen Hochschulrahmengesetz Studiengebühren für das Erststudium „aus gutem Grunde“ ausgeschlossen. „Und dabei wird es auch bleiben.“ Studiengebühren wirkten auf Kinder aus einkommensschwächeren Familien abschreckend. Anstelle der Studenten möchte Bulmahn verstärkt die Universitäten in die Pflicht nehmen. Die Universitäten müssten lernen, effizienter mit ihrem Geld umzugehen.

Dieser Meinung ist Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schon lange. Nun wartete er mit einem konkreten Sparvorschlag auf: Im Zuge der Sparmaßnahmen an den Berliner Hochschulen sollten künftig nur noch „relevante Fächer“ gefördert werden, forderte er. Für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort seien natur- und ingenieurwissenschaftliche Absolventen wichtig. Bei den geistes- und sozialwissenschaftliche Fächern könne gekürzt werden. Verzichten könne man zudem auf die Ausbildung von Lehrern und Juristen sogar „über den Berliner Bedarf hinaus“.

Der DGB Berlin-Brandenburg kritisierte die Forderungen von Sarrazin wie von Wowereit. Eine SPD, die künftig nur noch „relevante Fächer“ fördern und Studiengebühren einführen wolle, verabschiede sich von der ständig proklamierten Wissensgesellschaft und dem sozialdemokratischen Leitsatz der Chancengleichheit, sagte der Landesvize Bernd Rissmann.

Auch die Berliner Grünen warfen der SPD eine bildungsfeindliche Politik vor. Laut ihrer wissenschaftspolitischen Sprecherin, Lisa Paus, braucht Berlin mindestens 85.000 ausfinanzierte Studienplätze, mittelfristig sogar 100.000 Studienplätze, um den Anschluss an die internationale Entwicklung nicht zu verpassen. AR