Eklat im Parlament

Bundestagssitzung abgebrochen. Vorausgegangen war ein heftiger Streit über das Gesetz zum Emissionshandel

BERLIN dpa ■ Nach einem Eklat wegen des Gesetzes zum Emissionshandel ist gestern eine Sitzung des Bundestages abgebrochen worden. Koalition und Opposition konnten sich nicht darauf verständigen, welcher Ausschuss für den geplanten Handel mit Emissionsrechten für klimaschädliches Kohlendioxid zuständig ist. Eine von SPD und Grünen beantragte aktuelle Stunde zu den Arbeitsmarktplänen der Union fiel wegen des Streits aus und wird nun heute nachgeholt. Am Morgen hatte die Union im Umweltausschuss verlangt, den Haushaltsausschuss mit dem Emissionshandel zu befassen, was jedoch von der Koalition abgelehnt wurde. Als die Union diesen Antrag im Plenum erneut stellte, reagierte die rot-grüne Koalitionsseite mit der Forderung nach Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bundestag ist nur dann arbeitsfähig, wenn mindestens die Hälfte der 603 Parlamentarier anwesend ist. An der Abstimmung nahmen nur 212 Abgeordnete teil, Sitzungsleiter Hermann Otto Solms (FDP) stellte deshalb fehlende Beschlussfähigkeit fest. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, warf der Union vor, die Koalition „vorführen“ zu wollen. Solms habe den Unionsantrag nicht zulassen dürfen. Der Vizefraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Klaus Lippold, kritisierte, dass die Regierung nur wenige Stunden vor der abschließenden Beratung im Umweltausschuss das gesamte Gesetz noch umstricken wollte. So sollten nicht mehr die Bundesländer für die Genehmigungen von Emissionsrechten zuständig sein, sondern der Bund.