Vor dem Wind segeln

SPD will 57 Wahlkreise in Hamburg

Für eine Reform des Hamburger Wahlrechts hat sich der Parteivorstand der Hamburger SPD ausgesprochen. Danach sollen künftig 57 der 121 Abgeordneten der Büregrschaft in Wahlkreisen direkt gewählt werden. Die Kreise sollen sich an Stadtteilgrenzen orientieren, um „eine intensive Arbeit der Parlamentarier in den Vierteln sicherzustellen“, erklärte Parteichef Olaf Scholz.

FDP und GAL treten bereits seit längerem für eine Wahlrechtsrefom ein und neuerdings auch die Schill-Partei. Die CDU wird auf einem Kleinen Pateitag morgen Abend einen ähnlichen Beschluss fassen. Damit dürfte der Weg für eine Reform schon zur Bürgerschaftswahl 2005 frei sein.

Hintergrund ist das Volksbegehren für „Mehr Demokratie“, das eine durchgreifende Änderung des Hamburger Listenwahlsystems durch einen Volksentscheid herbeiführen will. Die Parteien der Bürgerschaft versuchen nun, durch eigene Konzepte der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. smv