Mieterbund wehrt sich

DMB widerspricht Plänen der Politik, das Wohngeld zu kürzen. Kritik auch an Privatisierung von Wohnungen

DÜSSELDORF dpa ■ Der Deutsche Mieterbund (DMB) wehrt sich gegen politische Pläne zur Kürzung des Wohngelds. DMB-Präsidentin Anke Fuchs bezeichnete es als „Unsinn“, das Wohngeld in Streichlisten zum Subventionsabbau einzubeziehen. „Wohngeld ist keine Subvention, sondern eine wichtige Sozialleistung“, so Fuchs. In einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder habe der Mieterbund deutlich gemacht, dass die Kostenbelastung vieler einkommensschwacher Haushalte ohne Wohngeld unerträglich wäre. „Ohne Wohngeld müssten sie häufig mehr als die Hälfte ihrer Einkünfte für Wohnkosten aufbringen.“ Scharfe Kritik äußerte der Mieterbund an der zunehmenden Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen sowie der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände. Der Mieterbund forderte eine gesetzliche Regelung, die einen Verkauf von Sozialwohnungen nur an die Mieter zulässt und die Eigenbedarfskündigung einschränkt. Ausdrückliches Lob zollte der Bund der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Nur in NRW gebe es noch eine effektive Wohnungsbauförderung. NRW sei nach wie vor ein weißer Ritter unter den Bundesländern.