Liberale unter Druck

Grüne fordern Untersuchungsausschuss – wegen neu aufgetauchter illegaler Parteispenden Möllemanns

DÜSSELDORF taz ■ Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der FDP-Parteispendenaffäre. „Die neu aufgetauchten illegalen Parteispenden der FDP rechtfertigen in jedem Fall eine Untersuchung durch den Landtag“, so die Parteichefin der Grünen in NRW, Britta Haßelmann, zur taz.

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hatte der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann neben bereits belegten illegalen Parteispenden in Millionenhöhe rund 350.000 Euro über ein Konto seiner Düsseldorfer Firma „WebTec“ in die Parteikasse geschleust. Die Herkunft des Geldes ist bisher unklar. Auch Johannes Remmel, Sprecher der grünen Landtagsfraktion, erneuerte seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, glaubt der offiziellen FDP-Version einer Alleinverantwortung des toten Übervaters Möllemann nicht: Schließlich hätten die Liberalen bei der Landtagswahl 2000 einen überaus aufwändigen Wahlkampf geführt: „Irgendjemand in der FDP muss sich doch gefragt haben, wo dass Geld für die Zeitungsanzeigen, für die Plakate herkam“, sagt Remmel.

Die SPD sperrt sich derzeit aber noch gegen eine parlamentarische Untersuchung: „Wir halten einen Ausschuss für wenig hilfreich“, so Fraktionssprecher Hans-Peter Thelen – Zeugen könnten ihre Aussagen unter Hinweis auf die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen verweigern. Die Grünen-Vorsitzende Haßelmann setzt deshalb auf SPD-Parteichef Harald Schartau: Ein Gespräch war für gestern Abend angesetzt. WYP