In aller Freundschaft

Riesenkrach im Senat: Perschau und Scherf werfen Finanzsenator Nußbaum vor, mit einem nicht abgestimmten Haushalt an die Öffentlichkeit gegangen zu sein

Bremen taz ■ Hartmut Perschau konnte seinen Zorn nur mühsam unterdrücken. „Dass der Finanzsenator mit einem Haushaltsentwurf, der weder mit der Senatskanzlei noch mit der CDU abgestimmt ist, an die Öffentlichkeit geht, ist etwas außerordentlich Ungewöhnliches“, sagte ein erboster Wirtschafts- und Kultursenator auf der gestrigen Senatspressekonferenz. Er sage das „in aller Freundschaft“. Nach Informationen, die am Wochenende medial aufbereitet worden waren, fehlen dem Sozialressort im Doppelhaushalt 2004/05 knapp 120 Millionen Euro. Mit einem solchen Loch im Etat könnte sich Bremen sein Ziel wohl abschminken, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen – bei dem müssten die laufenden Ausgaben aus Einnahmen und nicht über Kredite finanziert werden.

Während die CDU das Haushaltsverfahren „immer konstruktiv begleitet“ habe und alle CDU-geführten Ressorts die verlangte Sparquote von 5,6 Prozent einhalten würden, legten die SPD-Senatoren für Bildung und Soziales nun Zusatzforderungen auf den Tisch. „Das ist ganz, ganz bitter“, so Perschau. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte zuvor in einem Rundfunkinterview verlangt, das fehlende Geld müsse vom gesamten Senat eingespart werden. Perschau wies das Ansinnen Nußbaums zurück: „So einfach geht das nicht, dass wir für die beiden SPD-Ressorts jetzt einfach ein Umlageverfahren machen.“

Bürgermeister Henning Scherf (SPD) sprang seinem Vize Perschau gestern bei. Die rechte Hand bedenkenschwanger ans Gesicht gepresst sprach Scherf von einer „sehr unangenehmen“ Situation, in der sich die Haushaltsberatungen des Senats befinden würden. Ohne Nußbaum beim Namen zu nennen machte auch der Regierungschef einen „sehr ungewöhnlichen und eigentlich nicht akzeptablen Vorgang“ aus. „Wir beiden müssen jetzt alles daran setzen, die Beratungen wieder einzusammeln“, so Scherf mit bangem Blick auf den aufgebrachten Perschau. Dieser Verständigungsprozess liege „aber noch vor uns“. Man brauche „sicher ein paar Tage dafür“, es handele sich schließlich „nicht um eine Petitesse“.

Nußbaum-Sprecher Hermann Pape wies gegenüber der taz die Vorwürfe Perschaus zurück. „Vom Senator der Finanzen ist der Haushaltsentwurf nicht an die Öffentlichkeit gegeben worden“, beteuerte Pape. jox