Körting ganz sicher

Innensenator für Zentralisierung der Geheimdienste, aber gegen Ausweisungen des bloßen Verdachts wegen

Eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes in Deutschland ist auch nach Ansicht von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) das Gebot der Stunde. Körting stimmte damit Überlegungen aus SPD, Grünen und CDU für einen Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland zu. „Im Verfassungsschutz haben wir 16 Ämter plus ein Bundesamt, da muss eine Führung durch den Bund da sein“, sagte Körting. Weil der Terrorismus nicht Thüringen oder Berlin bedrohe, sondern die Bundesrepublik, „muss das zentralisiert werden“.

Überlegungen aus der Union, Personen nichtdeutscher Herkunft allein aufgrund eines gegen sie gehegten Verdachts terroristischer Aktivitäten abzuschieben, lehnte Körting allerdings ab. „Den bloßen Verdacht als Grundlage für eine aufenthaltsbeendigende Maßnahme zu nehmen“, sagte Körting der taz, „halte ich für rechtsstaatlich zweifelhaft.“ Damit wandte sich Körting indirekt auch gegen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der in dieser Frage Gesprächsbereitschaft gegenüber der Union signalisiert hatte. Der Innensenator betonte aber, dass ein Verdacht eine Einreiseverweigerung legitimiere.

Unterstützung für seinen Kurs erhielt der Senator gestern auch von den Grünen. „Körting gelingt es, das Maß zu halten“, sagte Wolfgang Wieland der taz. Gleiches scheint auch für die CDU zu gelten: Forderungen nach einer „Nationalgarde“, wie sie Ex-CDU-General Peter Hintze formulierte, wurden in der Hauptstadt-Union bislang nicht aufgegriffen. WERA

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