„Murks“ von Eichel

Steueramnestie: Der Erfolg bleibt aus. In Niedersachsen nahm der Fiskus bislang nur gut 3 Millionen ein

Hannover taz ■ Aus dem von Finanzminister Hans Eichel (SPD) erhofften Geldsegen aus der Amnestie für Steuersünder scheint ein Debakel zu werden. An den deutschen Fiskus sind im Januar und Februar erst 26,8 Millionen Euro aus dem Ausland zurückgeflossen. Die Bundesregierung erhofft sich von der bis Ende März 2005 gültigen Regelung jedoch Einnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro. In Niedersachsen kamen in den ersten beiden Monaten der Amnestie erst 3,045 Millionen Euro Schwarzgeld von Steuersündern an. Insgesamt war für das gesamte Jahr 2004 mit rund 200 Millionen Euro gerechnet worden. Diese Zahlen bestätigte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). „Eichel hat wohl mal wieder Murks gebaut“, sagte Möllring zur taz.

Eichel hatte mit der Straffreiheit Kapital aus dem Ausland zurückholen und so eine „Brücke der Steuerehrlichkeit“ bauen wollen. „Wir haben von vorneherein nicht daran geglaubt“, sagte Möllring. Deshalb habe man die prognostizierten Einnahmen auch nicht in den Etat eingestellt. Auch in anderen Bundesländern tröpfeln die Gelder nur spärlich. Aus einer Liste, die der taz vorliegt, geht hervor, dass im Bundesland mit den bislang höchsten Rückflüssen im Januar und Februar erst 7,12 Millionen Euro angemeldet wurden. In einem Land in Ostdeutschland waren es sogar nur 408 Euro. Um welche Länder es sich handelt, ist der Liste nicht zu entnehmen.

In Bremen sind bislang gut 51.000 Euro angekommen. Bis zum Auslaufen der Regelung werden hier rund 50 Millionen Euro zu erwartet. Jürgen Albers, Leiter der Steuerabteilung bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), bestätigte die Zahlen, zeigte sich jedoch „nicht überrascht“. Die Steuersünder-Broschüre liege erst seit wenigen Wochen vor. Deshalb mache eine Schätzung der zu erwartenden Amnestie-Einnahmen erst „im April oder Mai Sinn“. Schon vor kurzem hatte Dieter Ondracek, der Chef der Steuergewerkschaft, den Flop prophezeit. Bestenfalls erwarte er eine Milliarde Euro in diesem Jahr. Daher drohten große Haushaltslöcher bei Bund und Ländern.

Die Amnestie war Ende 2003 beschlossen worden. Sie sieht vor, dass Steuersünder straffrei bleiben können, wenn sie bis Ende des ersten Quartals 2005 ihre hinterzogenen Gelder beim Finanzamt nachmelden und nachversteuern. Melden sie diese Gelder bis Dezember 2004, müssen sie 25 Prozent nachentrichten, tun sie das bis Ende März 2005, werden 35 Prozent Steuern fällig. Kai Schöneberg