Merz will nach unten korrigieren

KÖLN afp ■ CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz fordert im Rahmen der Reformdebatte bei der Sozialhilfe „grundlegende Korrekturen nach unten“. „Die Leistungen sind – jedenfalls für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in Deutschland – schon heute eher zu hoch als zu niedrig“, sagte Merz gestern im Deutschlandfunk. Zudem müsse die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hinauslaufen, betonte Merz. Hier gebe es „theoretisch“ bereits seit vier Jahren Übereinstimmung zwischen Union und SPD, doch sei dies in der Praxis schwierig. In der SPD werde immer noch diskutiert, ob Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht auf einem höheren Niveau als dem der Sozialhilfe zusammengelegt werden müssten. Sollte die SPD dies vorschlagen, „dann wird es keine Übereinstimmung geben“.