Rosenkötter-Ressort bleibt ganz

Die Opposition scheitert mit drei Anträgen, das „Mammutressort“ von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) zu zerschlagen. Erst „nach der Wahl“ sei das eine Option“, sagt der Bürgermeister

Von Christian Jakob

Für nicht weniger als „Arbeit, Jugend, Gesundheit und Soziales“ ist die SPD-Senatorin Ingelore Rosenkötter seit 2006 zuständig. Das sind fast alles Bereiche, in denen es im Haushaltsnotlageland am heftigsten drückt und kriselt – und deshalb nach Ansicht der Opposition aus Linkspartei, CDU und FDP zu viel Verantwortung für eine einzelne Behörde. In den letzten Wochen brachten sie deshalb drei Anträge ein, um Rosenkötters Ressortzuschnitt „zu verändern“ – was faktisch bedeutet, der einstigen Sportfunktionärin Kompetenzen zu entziehen. Zwar unterschieden sich die Vorstellungen der drei Parteien im Detail, von Rot-Grün abgelehnt wurden sie gleichwohl allesamt.

Den ersten Vorstoß unternahm bereits vor drei Wochen die Linksfraktion. Rosenkötter stehe einem „Mammutressort“ vor, „dessen Steuerungs- und Handlungsfähigkeit fraglich ist“, begründete sie ihren Antrag. In der Bürgerschaft sagte die Sozialpolitikerin Sirvan Çakici, dies zeige sich unter anderem in den verzögerten Zahlungen an die Tagesmütter. Der Bereich Soziales trage eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Vor dem Hintergrund forderte sie den Senat auf, „ernsthaft zu prüfen“, wie Rosenkötters Ressort „sinnvoll neu zugeschnitten“ werden könnte.

In Rosenkötters Verantwortungsbereich „brennt es an allen Ecken und Enden lichterloh,“ befand der FDP-Politiker Magnus Buhlert, insbesondere im Bereich des Kindeswohl und der frühkindlichen Bildung. Hier gebe es „starke Reibungsverluste“ zwischen den Ressorts. Deshalb sollte künftig nicht mehr Rosenkötter für die frühkindliche Bildung und Kindergärten zuständig sein, sondern Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD). Der gesamte Bereich „Arbeit“ solle dem Wirtschaftsressort von Senator Ralf Nagel zugeordnet werden. Die konkrete Ausgestaltung der Ressortreform der Regierung zu überlassen, lehnte Buhlert mit den Worten ab, man frage schließlich „auch nicht die Frösche, wie der Sumpf trocken gelegt werden“ könne. An der Zahl von sieben Senatoren dürfe in jedem Fall „nicht gerüttelt“ werden, so Buhlert.

Ein ganz neues Ressort zu schaffen fand auch die CDU-Abgeordnete Rita Mohr-Lüllmann aus Kostengründen „unangebracht“. Es genüge, einige Zuständigkeiten zu verschieben. Anders als die FDP wollte die CDU nicht nur die frühkindliche Bildung und Kindergärten, sondern gleich den gesamten Bereich „Jugend“ der Bildungsbehörde übertragen. Auch Mohr-Lüllmann sprach sich dafür aus, den Bereich „Arbeit“ künftig in der Wirtschaftsbehörde anzusiedeln.

„Türschilder umschrauben ist keine Politik,“ erwiderte SPD-Fraktionschef Carsten Sieling. Die Koalition hätte zu Beginn der Legislaturperiode den Ressortzuschnitt „aus sachlichen Gründen festgelegt und dabei bleibt es“. Die Verschiebung von Kompetenzen löse nicht die Probleme großer Ressorts, sonder schaffe nur neue große Ressorts. Die Vorschläge, die Bereiche „Jugend“, „Arbeit“ oder frühkindliche Bildung der Sozialbehörde zu entziehen, „zerreißt Dinge, die zusammen gehören“, sagte Sieling. Çakici habe viele „richtige Probleme“ angesprochen. Dabei handele es sich jedoch „nicht um Missstände, sondern um Riesenaufgaben“, die die Regierung mit der bewährten Geschäftsverteilung angehen werde. Er warf CDU und FDP vor, die Regierung nur „in eine Organisationsdebatte verwickeln zu wollen, damit wir keine Politik mehr machen können“. Die Anträge seien die Fortsetzung der Angriffe auf Rosenkötter, nachdem sie mit ihrem Missbilligungsantrag und dem Misstrauensantrag im November gescheitert seien.

Auch der grüne Fraktionssprecher Matthias Güldner sagte, überstürzt einzelne Abteilungen anderen Ressort zuzuschieben „bringt für die Lösung der Probleme, die wir haben, absolut gar nichts“. Nach der Wahl sei ein neuer Ressortzuschnitt aber durchaus eine Option. Ähnlich äußerte sich Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der das Thema bereits im November, während der Debatte um den Misstrauensantrag gegen Rosenkötter aufgebracht hatte.