Allein gegen die Mafia

Zum 1. April tritt in Hamburg das neue Vergabegesetz in Kraft, und das Korruptionsregister nimmt die Arbeit auf. Damit hat nach Ansicht der IG BAU die Hansestadt eine „beispielhafte“ Vorreiterrolle, weil Hamburg die erste Stadt ist, in der es beides gibt.

Im „Korruptionsregister“ werden alle Firmen gespeichert, die im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung, Bestechung, Vorteilsnahme und Preisabsprachen auffallen. Jeder Auftraggeber kann vor der Vergabe eines Auftrages abfragen, ob die Firma bisher clean war. Das Korruptionsregister gilt für alle Branchen.

Das Vergabegesetz schreibt vor, dass Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag im Umfang von über 10.000 Euro bewerben, eine Verpflichtung abgeben, soziale Mindest- und Tarifstandards einzuhalten. Das gilt auch für eventuell beauftragte Subunternehmen und deren Sub-Sub-Unternehmen. KVA