: SPD auf der Agenda
Bürgerschaft: Schwarz-Schill will Scholz und Schröder vorführen, die SPD lieber die Sesamstraße retten
Das lässt Hamburgs CDU sich nicht entgehen. „Die Sozialpolitik der SPD: Anspruch in Hamburg und Wirklichkeit in Berlin“ lautet das von ihr angemeldete Thema für die Aktuelle Stunde zu Beginn der morgigen Bürgerschaftssitzung. Ein durchaus verständlicher Versuch, mit einer Debatte über die umstrittene „Agenda 2010“ zwischen SPD-Fraktion, Landesparteichef und Bundesgeneralsekretär Olaf Scholz und Bundeskanzler Gerhard Schröder ein paar rhetorische Keile zu treiben. Der Konter der SPD fällt denn auch eher kindisch aus: Sie will über den Erhalt der Sesamstraße im Vorabendprogramm des NDR diskutieren.
Zu den Themen, welche die Gemüter erhitzen dürften, zählt hingegen der „inhumane Umgang mit Flüchtlingen“, welchen die GAL gegeißelt wissen möchte, die Rettung des Rosengarten vor der CCH-Erweiterung sowie die Kritik an der Abschaffung des HVV-Sozialtickets, welche die Sozialbehörde beschlossen hat. Auch die von Schwarz-Schill beabsichtigte, wenngleich immer wieder halbherzig dementierte, Privatisierung der Wasserwerke taugt für eine Debatte, die Wellen schlagen könnte.
Nicht mehr mitreden wird Innenpolitiker Manfred Mahr (GAL), der am Sonnabend zum Diakon geweiht wurde und sein Bürgerschaftsmandat nach neuneinhalb Jahren niedergelegt hat (taz berichete). Für ihn wird morgen die 27-jährige Juristin Heike Opitz ins Landesparlament nachrücken. smv
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