Schily: Verdacht rechtfertigt Rauswurf

Zoff in der Koalition um Zuwanderungsgesetz: Innenminister übernimmt Forderungvon CDU/CSU nach Ausweisungen aufgrund bloßen Terrorverdachts. Grüne dagegen

BERLIN ap ■ In den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen SPD und Grünen an. Während Innenminister Schily (SPD) auf die Unions-Forderung nach verschärften Ausweisungsbestimmungen für gefährliche Ausländer eingehen möchte, beharrten die Grünen auf ihrer Ablehnung. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „abstrusen Linie“ von CDU und CSU. Die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz sollten gestern Abend fortgesetzt werden.

Die Unionsparteien haben eine Verschärfung der gesetzlichen Regeln für die Ausweisung ausländischer Extremisten und Terrorverdächtiger zur Bedingung für eine Einigung gemacht. „Wir werden dazu einige Vorschläge machen. Ich hoffe, dass ich auch die Grünen dazu bewegen kann“, sagte Schily im ZDF. In der Zielsetzung sei er sich mit der Union einig. Wenn eine Person als Gefahr erscheine, müsse sie des Landes verwiesen werden können. Das müsse auch gelten, wenn keine Beteiligung an Anschlagsplanungen nachgewiesen werden könne.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer wandte sich im Kurier am Sonntag gegen die Verdachtsausweisung. „Eine Ausweisung auf Verdacht, auf Gerüchte und schlechte Nachrede kann es nicht geben“, sagte er. „Es müssen schon Tatsachen sein, auf die das Handeln des Rechtsstaats sich gründet.“ Göring-Eckardt sagte dem Tagesspiegel vom Sonntag, sie habe den Eindruck, „die Union nimmt das Zuwanderungsgesetz nicht sehr ernst“. CDU/CSU-Fraktionsvize Schäuble sagte im Rundfunk, dass Problem in den Verhandlungen liege eher in der Koalition. „Die Auseinandersetzungen gehen ja mehr zwischen Herrn Schily und den Grünen als zwischen Herrn Schily und der CDU/CSU.“