Ausländer raus

Böse Islamisten und zahme Rechte: Innensenator Ronald Schill legt Verfassungsschutzbericht vor

Für Hamburgs Innensenator Ronald Schill gibt es eine einfache Formel im Kampf gegen Al-Qaida: „Islamisten bei dem kleinsten Verdacht ausländerrechtlich ausweisen!“ Doch dafür, seufzte Schill bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2002 gestern im Rathaus, bekomme er bundesweit keine Mehrheit.

Der Islamismus ist inzwischen für den Verfassungsschutz (VS) die größte Bedrohung und das wichtigste Betätigungsfeld geworden, obwohl VS-Chef Heino Vahldieck eingesteht: „Derartige Strukturen sind schwerer zu beobachten als wir es bis dato hatten.“ Weshalb er sich über die neue Terrorismusgesetzgebung freut, die dem Geheimdienst Eingriffe in das Bank-, Telefon- und Postgeheimnis erleichtert und gelegentlich den Lauschangriff ermöglicht.

Die Schwerpunktverlagerung sei problemlos, da sich der „Rechts- und Links-Extremismus im Dämmerzustand“ befinde. So herrschte in der linken Szene im vorigen Jahr „Zersplitterung“ und „Teilnahmslosigkeit“, erst bei einem von Schill selbst hervorgerufenen Ereignis, der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule, habe sich die Szene unter dem Motto „Regierung stürzen“ wieder vereint. Seither stehe der gesamte PDS-Landesverband unter Beobachtung. Bei den Linken wittern die VS-Agenten schon neue Gefahren. „Die Themen gehen denen nicht aus“, so Vahldieck: „Das Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt steht bevor.“

Auf dem rechten Auge bleibt der VS hingegen blind. „Die haben den Schwerpunkt auf nationale Aufmärsche verlegt“, behauptet Vahldieck, wohlwissend, dass sich die Szene momentan intern zu stabilisieren versucht (taz berichtete). „Führende Aktivisten zogen sich ins Privatleben zurück.“ Glaubt der VS. pemü