Regenbogen extrem

Die GAL-Abgeordnete Heike Opitz kritisiert Verfassungsschutzbericht über linkes Wahlbündnis

Der am Montag erschienene Bericht der taz hamburg über den Internet-Bericht des Verfassungsschutzes zur Wahlalternative Regenbogen schlägt Wellen. In einer kleinen Anfrage an den Senat wirft die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Heike Opitz der Behörde vor, den „Regenbogen ohne Grund in die extremistische Ecke zu stellen“.

Opitz weiter: „Der Verfassungsschutz suggeriert, dass es sich beim Regenbogen um eine linksextremistische Partei handelt. Kriterien dafür werden nicht angegeben und stichhaltige Vorwürfe enthält der Artikel auch nicht.“ Die Falschbehauptungen der Verfassungsschützer bewertet die GAL-Expertin als „peinliche Panne“.

Die Abgeordnete will vom Senat nun wissen, welche „Maßnahmen zur Richtigstellung ergriffen wurden“ und ob der Regenbogen und die am Wahlbündnis beteiligten Parteien DKP, PDS und SAV als verfassungsfeindlich eingestuft und nachrichtendienstlich beobachtet werden.

Der kritisierte Bericht befindet sich dabei immer noch auf der Startseite des Internetaufritts der Hamburger Verfassungsschützer. Unter dem Titel „Teilnahme von Extremisten an der Hamburg-Wahl“ muss sich der Bericht über das Regenbogen-Bündnis die Seite allerdings mit der NPD teilen – Ausgewogenheit nach Art des Hauses. Marco Carini