Des Präsidenten Klagelied

Alljährlich schimpft der Privatsender-Verband VPRT bei seiner Jahresversammlung auf ARD, ZDF und die Medienpolitik

BERLIN taz ■ Strenge Regeln und Einschränkungen für die anderen, mehr Freiheit und Selbstverantwortung für sich selbst: Es klang alles wie schon mal gehört bei der Jahreshauptversammlung des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT).

Der illustre Verband organisiert in erster Linie Deutschlands werbefinanziertes TV und Radio, und die anderen, das sind natürlich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Und die möchten, so der wiedergewählte VPRT-Präsident und Sat.1-Geschäftsführer Jürgen Doetz, bitte schön das tun, wofür sie von den Gebührenzahlern alimentiert werden: ihrem Programmauftrag nachkommen, und den vorher gefälligst klar definieren.

Das klang 2002 schon haargenau so, aber passiert ist immer noch nichts. Vom „ordnungspolitischen Stillstand“ sprach Doetz, aus dem Private und Öffentlich-Rechtliche gemeinsam springen müssten, ohne sich in die Quere zu kommen. Deshalb düften ARD und ZDF natürlich weitersenden: Solide gebührenfinanziert, sollen sie auch künftig für die nötige Information, Bildung und Kultur in Deutschland sorgen. Aber bei der Unterhaltung, da hört für den VPRT der Spaß auf. Denn die sei doch eher privater Natur, und so möchten die Privaten gerne, dass im Ersten und Zweiten wieder mehr unterrichtet statt -halten wird. Unterstützung dafür gebe es auch aus diversen Landesparlamenten, sagt Doetz.

Ungerecht sei auch, dass ARD und ZDF Werbeeinnahmen kassierten, wo in ihre Kassen schon genügend einGEZahlt würde. Empört hatte der VPRT deshalb schon wegen „Wettbewerbsverzerrung“ Klage vor der EU-Kommission in Brüssel eingelegt.

Ins Hintertreffen geschubst sieht sich der Verband auch vom „ausufernden“ Online-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen, das aus Gebühren bezahlt werde. Das Wohlergehen des Verbrauchers und vielleicht auch das aktuelle politische Geschehen im Sinn, schwarzmalte Doetz auch noch eine „Fußballsteuer“ zur Finanzierung von Übertragungsrechten bei ARD und ZDF. Wo man die schönen Gebührengelder nach VPRT doch viel sinnvoller verwenden könnte: Zum Beispiel, um endlich mal ordentliches Marketing für den deutschen Film zu machen.

Eine Reform der Medienordnung müsse her, sagte Doetz. Und verlangte mehr öffentlich-rechtliche Transparenz: „Doppelte Buchführung statt Buchführung mit doppeltem Boden.“ Ähnlich schwer in die Fabulierkiste langten die Angegriffenen: Der VPRT missbrauche Brüssel „als Klagemauer für die deutsche Rundfunkordnung“, so ZDF-Intendant Markus Schächter. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht der deutschen Medienpolitik“. Business as usual. ANDREA BRÄU