Mautgeld: Nicht wie geplant

BERLIN dpa ■ Der Weg für die Lkw-Maut auf Autobahnen vom 1. September an ist frei. Der Vermittlungsausschuss beschloss gestern den Bund-Länder-Kompromiss, dem jetzt noch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Danach wird die Maut vorerst von ursprünglich geplanten 15 Cent auf 12,4 Cent abgesenkt. Die Einnahmen müssen zweckgebunden in den Verkehrshaushalt fließen. Nur die Kosten für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems dürfen davon abgezogen werden. Die CDU sprach von einem „Erfolg für den Straßenbau“. Die Bundesregierung erwartet aus der satellitengestützten Maut jährliche Einnahmen von 2,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig hat sie der deutschen Transportwirtschaft steuerliche Entlastungen in Höhe von 600 Millionen Euro versprochen, die die Europäische Kommission noch nicht genehmigt hat. Bis diese greifen können, wird die Gebühr in der abgesenkten Höhe erhoben.