Städte wollen Hartz reformiert

Der Städte- und Gemeindebund lehnt die Planungen des Bundes zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab. Jetzt soll der vierte Teil der Hartz-Reform mit neuen, besseren Zahlen korrigiert werden

VON ELMAR KOK

Hartz IV kostet die Kommunen in Nordrhein-Westfalen pro Jahr eine Milliarde Euro – hat der Städte und Gemeindebund NRW ausgerechnet. Statt einer Entlastung von 400 Millionen Euro werde auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab dem 1. Januar nächsten Jahres eine zusätzliche Belastung von 600 Millionen Euro zukommen. Das sagte der Geschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf.

Den größten Anteil der Belastungen machten die Unterkunftskosten für die Hilfenempfänger aus, sagte Schneider. Denn die seien bei den Berechnungen zur Hartz IV Gesetzgebung viel zu niedrig angenommen worden und die „von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zugesagte Überprüfung wird die kommunalen Zahlen bestätigen. Dann muss sofort nachgebessert werden“, sagte Schneider. Denn auch die Annahme, die Kommunen würden bei der Sozialhilfe ab 2005 viel einsparen, sei falsch. Der Gesetzgeber habe die „Kommunen buchstäblich reichgerechnet“.

Die Kommunen fordern daher von der Bundesregierung eine Neuberechnung mit aktuellen Zahlen. Zusätzlich sollte das Gesetz eine Revisionsklausel enthalten, die in Kraft treten solle, falls eine Kommune mehr zahlen müsste, als vorausberechnet. Das alles solle im Gesetzgebungsverfahren zum Optionsmodell noch vor den Osterferien geschehen, fordern die Städtevertreter.

Das so genannte Optionsmodell hatten Opposition und Regierung vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss vereinbart. Es soll den Gemeinden, die sich davon Gewinn versprechen, die Möglichkeit geben, Empfänger des Arbeitslosengelds II selbst zu betreuen. Die Regierung wollte die Bundesagentur für Arbeit mit der Vergabe des Arbeitslosengeldes betrauen, die Opposition war der Meinung, die Kommunen könnten das Geld günstiger an die Arbeitslosen weitergeben. Gestern wurde der Gesetzesvorschlag der Regierungskoalition an die Opposition gegeben. Die alternativ vom Bundeswirtschaftsminister geforderte Or-ganleihe, bei der die Kommunen im Auftrag der Bundesagentur Hilfen vergeben, lehnte Schneider ab: „Die Kommunen wären dann Werkzeug des Bundes.“