Keine juristische Bremse

Senat kann trotz Volksbegehren LBK verkaufen

Nach der Ankündigung von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), trotz des erfolgreichen Volksbegehrens am Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) festhalten zu wollen, setzt die Gewerkschaft ver.di auf politischen Druck. 111.854 Menschen hatten gegen den Verkauf unterschrieben, fast doppelt so viel, wie erforderlich gewesen wäre. „Das wird der Senat zur Kenntnis nehmen müssen“, so Fachreferentin Hilke Stein.

Rein juristisch allerdings gibt es keine Handhabe gegen den Verkauf. Zu dem Ergebnis sind Juristen von ver.di gekommen. Denn der abschließende Volksentscheid, an den die Regierung gebunden wäre, wird erst im Jahr 2004 durchgeführt. Das diese Woche vorgelegte Zwischenergebnis hat keine aufschiebende Wirkung – weswegen der Senat, wenn er es darauf anlegt, in der Zwischenzeit Fakten schaffen kann. „Der Verkauf aber ist eine komplizierte Angelegenheit“, so Stein. „Bis zum Jahr 2004 kann er womöglich ohnehin nicht realisiert werden.“

Unterdessen läuft die Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“ weiter, mit der die Privatisierung der Berufsschulen gestoppt werden soll. Bis zum 1. Juli müssen 10.000 Unterschriften zusammenkommen. Infos: www.bildung-ist-keine-ware.de. EE