ÖKOLOGISCHE VERKEHRSPOLITIK IST MIT STOLPE SCHWER ZU MACHEN
: Die Lkw-Maut: immerhin ein Anfang
Der Weg für die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist frei. Endlich. Gestern hat der Bundesrat zugestimmt. Laster kommen mit 12,4 Cent statt der geplanten 15 Cent pro gefahrenen Kilometer zwar billiger davon als erwartet. Das aber ist besser als nichts. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hatte keine andere Wahl, wegen der neuen Mehrheiten im Bundesrat musste er den unionsgeführten Ländern dieses Zugeständnis machen.
Das Wegegeld ist eine Kehrtwende in der deutschen Verkehrspolitik: Für den Bau und die Sanierung von Straßen blechen künftig nicht mehr die Steuerzahler, sondern die größten Nutznießer, die Spediteure. Die von der rot-grünen Bundesregierung in Aussicht gestellte Verlagerung auf die Schiene schafft es freilich nicht. Selbst 15 Cent wären dafür zu wenig.
Dieser Einstieg in eine andere Verkehrspolitik zeigt aber noch lange nicht, wie ernst Manfred Stolpe die Ökologie nimmt. Die Maut ist eine Altlast, die Idee kommt aus Zeiten seines Vorvorvorgängers Franz Müntefering. Stolpe wird sich daran messen lassen müssen, wie er diese Idee weiterentwickelt. Sein Versprechen, sie bald auf 15 Cent zu erhöhen, reicht nicht. Die Maut wird 2,8 Milliarden Euro in die Kasse des Verkehrsministers spülen, die nach dem jetzt abgesegneten Kompromiss überwiegend in den Straßenbau gehen sollen. Das ist der Knackpunkt und die eigentliche Trumpfkarte der Unions-Interessen: CDU und CSU wollen so nämlich Geld für neue, große Straßen frei machen.
Ob Manfred Stolpe allerdings eine andere, ökologischere Politik verfolgen wird, ist zweifelhaft. Er müsste jetzt dafür sorgen, dass die Mittel statt in unsinnige neue Verkehrsprojekte in den Erhalt und die Sanierung maroden Asphalts sowie, wenigstens ein kleiner Teil, in das Schienennetz gesteckt werden. Das aber wird ihm schwer fallen, gehört der Sozialdemokrat doch selbst zu denen, die immer noch daran glauben: Mehr Straßen bedeuten wirtschaftliches Wachstum. Dann macht die Maut – egal wie hoch – keinen Sinn.
HANNA GERSMANN
