Scharon stimmt Roadmap doch zu

Israels Premier will Friedensplan annehmen, nachdem USA seine Bedenken „vollständig“ berücksichtigen wollen

JERUSALEM taz/afp ■ Israels Ministerpräsident Ariel Scharon will nun doch die „Roadmap“ zum Frieden annehmen und vom Kabinett in Jerusalem ratifizieren lassen. Scharon habe sich dazu entschlossen, nachdem die US-Regierung grundsätzliches Verständnis für Israels Bedenken geäußert habe, teilte sein Büro gestern mit. Zuvor hatten US-Außenminister Colin Powell und US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, dass die „erhebliche Besorgnis“ der Israelis über den internationalen Dreistufenplan bei dessen Umsetzung „vollständig und ernsthaft“ berücksichtigt werde. Der Plan sieht die stufenweise Gründung eines Palästinenserstaates bis 2005 vor.

Die USA teilten die Ansicht Israels, dass es sich bei den Einwänden um „wirkliche Bedenken“ handele, hieß es in der Erklärung von Powell und Rice. Die Roadmap, die von den Palästinensern bereits angenommen worden war, solle jedoch nicht geändert werden, sagte Powell gestern in Paris. Welche Zusicherungen Scharon von den USA genau bekam, blieb unklar.

Scharon hatte gefordert, den vorgesehenen Baustopp für jüdische Siedlungen an konkrete Antiterrormaßnahmen auf palästinensischer Seite zu knüpfen. Zudem forderten die Israelis eine offizielle Verzichtserklärung auf das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.

Auch die vom palästinensischen Premier Abu Masen angestrebte „Hudna“ (Arabisch für Waffenstillstand) reichte Jerusalem nicht. Scharon verlangte die Verhaftung führender oppositioneller Aktivisten und eine Zerschlagung von deren Infrastruktur. Diese Maßnahmen werden selbst in Israel als problematisch eingeschätzt. Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Männer, die „auf der palästinensischen Straße als Freiheitskämpfer gelten“, so die liberale Ma’ariv, wären ein politischer „Selbstmord“ Abu Masens und seines Sicherheitsministers Mohammed Dahlan.

Beim ersten Treffen zwischen Abu Masen und führenden Hamas-Aktivisten signalisierten die islamischen Fundamentalisten Bereitschaft zu einem befristeten Waffenstillstand. Im Gegenzug fordert Hamas die sofortige Freilassung der in Israel inhaftierten Palästinenser sowie das Ende gezielter Exekutionen mutmaßlicher Terroristen. Laut Israels Außenminister Silvan Schalom erwägt US-Präsident George W. Bush, Anfang Juni die „Roadmap“ mit einer Nahost-Reise zu fördern. SUSANNE KNAUL