Hamas zeigt sich kompromissbereit

Befristeter Waffenstillstand möglich. Israels Premier will Friedensplan annehmen, besteht aber auf Änderungen

JERUSALEM taz ■ Bei einem ersten Treffen zwischen dem palästinensischen Premier Abu Masen und führenden Hamas-Aktivisten signalisierten die islamischen Fundamentalisten Bereitschaft zu einem befristeten Waffenstillstand. Im Gegenzug fordert Hamas die sofortige Freilassung der in Israel inhaftierten Palästinenser sowie die Einstellung der gezielten Exekutionen mutmaßlicher Terroristen. Gestern übernahm Hamas die Verantwortung für einen Angriff auf einen Siedlerbus in Gaza, bei dem neun Menschen verletzt wurden.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon will morgen die „Roadmap“ zum Frieden vom Kabinett in Jerusalem ratifizieren lassen. Israel hatte dem internationalen Dreistufenplan, der die Gründung des Palästinenserstaates bis 2005 beinhaltet, offiziell noch nicht zugestimmt, sondern forderte Veränderungen. So soll die in der ersten Phase vorgesehene Einfrierung des Siedlungsbaus an zuvor getroffene konkrete Antiterrormaßnahmen auf palästinensischer Seite geknüpft sein. Zudem fordern die Israelis eine offizielle Verzichtserklärung auf das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. Berichten zufolge will das Weiße Haus die Änderungswünsche bei der Umsetzung des Plans berücksichtigen.

Die von Abu Masen angestrebte „Hudna“ (Arabisch für Waffenstillstand) reicht Jerusalem nicht. Frühere Forderungen verschärfend, verlangt Scharon die Verhaftung führender oppositioneller Aktivisten und eine Zerschlagung der Infrastruktur. Maßnahmen, die selbst in der israelischen Öffentlichkeit als problematisch eingeschätzt werden. Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Männer, die „auf der palästinensischen Straße als Freiheitskämpfer gelten“, so der liberale Maariw, käme einem politischen „Selbstmord“ Abu Masens und seines Ministers für Sicherheit, Mohammad Dahlan, gleich.

Nach Auskunft des israelischen Außenministers Silvan Schalom, erwägt US-Präsident George W. Bush, Anfang Juni den Nahen Osten zu besuchen, um die „Roadmap“ voranzutreiben. Unklar blieb, ob er nach Jerusalem kommt oder einen Gipfel in Ägypten vorzieht, auch um die arabischen Staaten zu einem intensiveren Zutun zum Frieden zu motivieren. Diese Woche traf der US-Präsident mit dem palästinensischen Finanzminister Salam Fayyad zusammmen. Scharon hatte seine für Anfang der Woche geplante Reise nach Washington kurzfristig abgesagt.

SUSANNE KNAUL