LIEBICH ZIEHT BILANZ

Stefan Liebich wurde im Dezember 2001 zum Landesvorsitzenden der PDS gewählt, die Parlamentsfraktion führt er seit 2002. Vor einer Woche, als ihn die Fraktion im Amt bestätigte, zog der 31-Jährige eine Halbzeitbilanz von Rot-Rot – auch wenn die Koalition erst im Januar 2002 die Geschäfte von Rot-Grün übernahm.

Leichter ist das Regieren für die PDS seitdem nicht geworden. Das Dilemma, als sozialistische Partei Einschnitte im Sozialen mitzuverantworten, macht der Basis zu schaffen. Überdeutlich wird das wieder auf dem Landesparteitag am kommenden Sonntag: Dann muss die PDS über die von Senator Thomas Flierl favorisierten Studienkonten entscheiden. Die Parteispitze steht hinter dem Modell, zur Abstimmung kommt aber auch ein Gegenantrag. Sollte er Erfolg haben, das hat Stefan Liebich betont, wird die PDS auf Einhaltung des Koalitionsvertrags pochen. Der schließt jede Form von Studiengebühren aus.