Brummis blechen ab September

Bundesrat billigt Maut für schwere Laster: 12,4 Cent pro Autobahnkilometer

BERLIN taz ■ Nun steht es fest: Pünktlich zum 31. August kommt die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Der Bundesrat billigte gestern als letzte Instanz entsprechende Regelungen, auf die sich die rot-grüne Bundesregierung und die Unionsländer diese Woche nach langem Gezerre verständigt hatten.

15 Cent im Schnitt sollten Laster ab 12 Tonnen pro gefahrenem Kilometer auf der Autobahn zahlen, war der urspüngliche Plan der rot-grünen Bundesregierung. Die Spediteure schimpften, ihre Transporte würden zu teuer, drohten mit Entlassungen. Die Opposition wetterte, forderte Kompensationen. Um die Zustimmung der CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat nicht zu gefährden, schlug der sozialdemokratische Verkehrsminister Manfred Stolpe Entlastungen des Transportgewerbes bei der Mineralölsteuer in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Deutsche Brummifahrer dürfen gegenüber ihren europäischen Kollegen nicht bevorzugt werden, mahnte prompt die Europäische Kommission. Stolpes Zeitplan, die Lkw-Maut ab September einzuführen, drohte ins Schwanken zu geraten.

Diese Woche aber einigten sich Bundestag und Bundesrat dann imVermittlungsausschuss. Die unionsgeführten Länder konnten sich mit ihrer Forderung durchsetzen, das Wegegeld um 2,6 Cent auf 12,4 Cent pro Kilometer zu senken. Das bedeutet nun jährlich rund 2,8 Milliarden Euro Einnahmen – und damit 600 Millionen weniger für den Staat als zunächst vorgesehen. Das entspricht dem, was die Union an Entlastung für die Brummifahrer gefordert hatte, während die Bundesregierung nur 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte.

Zudem bekommt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der ursprünglich mit 800 Millionen Euro aus dem Mauttopf gerechnet hatte, keinen Cent. Die Mittel fließen komplett in die Verkehrsinfrastruktur, auch das hatte die Union gefordert.

Stolpe kündigte aber bereits an, die Maut auf 15 Cent anheben zu wollen, sobald für das Lkw-Gewerbe Kompensationsmaßnahmen entwickelt worden sind, die auch in Brüssel Bestand haben. so sprach er etwa von einem Maut-Erstattungsverfahren, einer niedrigeren Kfz-Steuer oder Hilfen beim Kauf schadstoffarmer Lkw.

Von der Maut sind 1,5 Millionen Laster betroffen, die jährlich 27 Milliarden Kilometer zurücklegen werden. Ihre Wege werden über ein Satellitensystem erfasst und abgerechnet.

HANNA GERSMANN

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