Verfehlte Entwicklung

GAL und SPD haben die Rücktritte von Mitgliedern des Entwicklungspolitischen Beirats des Senats (taz berichtete) als Zeichen für dessen Versäumnisse in der Entwicklungszusammenarbeit gewertet. Jens Kerstan (GAL) findet es „bezeichnend, dass vier überparteilich anerkannte Fachleute keine Möglichkeit mehr sehen, mit dem CDU-Senat konstruktiv zusammenzuarbeiten“. Ihr Rücktritt sei konsequent und notwendig.

Kerstan warf dem Senat vor, die Notwendigkeit einer engen Ostsee-Kooperation gegen die ebenso notwendige Entwicklungszusammenarbeit auszuspielen, indem er die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen im Ostseeraum durch Kürzungen bei der Entwicklungshilfe finanziere. Überdies gefährde er durch Einschnitte beim Dachverband „Eine-Welt-Netzwerk“ bewährte Strukturen und stoße viele ehrenamtlich Engagierte vor den Kopf.

Der Umgang mit dem Netzwerk und der ebenfalls von Kürzungen betroffenen Organisation „Weltweite Partnerschaft“ sei von Missachtung geprägt, kritisierte auch der SPD-Abgeordnete Günter Frank. Die Fehler des Senats erschöpften sich nicht in Haushaltskürzungen. Er versäume es auch, entwicklungspolitische Belange etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. knö