Hamburg macht den Hafen flott

Hamburger Konjunkturprogramm soll Wirtschaft beleben und Hafenarbeitsplätze sichern. Die rot-rote Opposition begrüßt Investitionsprogramm des Senats, will aber den Mittelstand stärker fördern

VON MARCO CARINI

Der Hamburger Senat plant ein eigenes Konjunkturprogramm, um die Folgen der Finanzkrise für die Hansestadt zu mindern. Heute sollen in „einem behördenübergreifenden Gespräch“ auf Senatoren- und Staatsratsebene die Eckpunkte für eine staatliche Konjunkturspritze beschlossen werden. Ende Januar soll das Paket dann mit Zahlen unterfüttert werden.

Bereits gestern hatte der Senat versucht, die Eckpfeiler festzuzurren, musste sich dann aber ohne abschließendes Ergebnis vertagen. Vor allem die GAL und die von der GAL-Senatorin Anja Hajduk geführte Behörde für Stadtentwicklung hatten weitere Projekte angemeldet, die bislang in der von der Wirtschaftsbehörde erstellten Vorlage kaum Berücksichtigung gefunden hatten. Am Donnerstag will Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) das Konjunkturpaket der Öffentlichkeit präsentieren.

Dabei geht es vor allem darum, Investitionen vorzuziehen, die 2011 / 2012, zum Abschluss der laufenden Legislaturperiode, geplant waren. So soll das Investitionspaket zumindest über die kommenden vier Jahre „haushaltsneutral“ sein. Priorität bei den Investitionen sollen vor allem Projekte besitzen, mit denen sich auch Bundesmittel für Hamburg einwerben lassen. Dass aber im kommenden Doppelhaushalt neue Kredite aufgenommen werden müssen, um die vorgezogenen Investitionen zu finanzieren, mochte gestern ein Sprecher der Finanzbehörde nicht ausschließen.

Dem Vernehmen nach soll Staatsgeld vor allem in den Ausbau der Hafen-Infrastruktur und die Modernisierung der Hafenbahn fließen. Da sowohl Reedereien wie Werften von der anrollenden Wirtschaftskrise besonders betroffen sind, will der Senat hier besonders stark investieren. Noch nach der Wahl hatte die GAL gefordert, die boomenden Hafenbetriebe könnten einen Großteil der notwendigen Modernisierungen im Hafengebiet ohne große staatliche Subventionen aus eigener Tasche finanzieren. Eine Position, die durch die wirtschaftliche Entwicklung offenbar vom Senatstisch gewischt wurde.

Weitere Investitionen sollen laut Medieninformationen in den staatlichen Hochbau fließen. Der vorgezogene Neubau und die Sanierung von Krankenhäusern, Polizeigebäuden, Hochschulen, Haftanstalten und Schulen steht auf der Senatsagenda. Wie weit die von der Handelskammer geforderten beschleunigten Investitionen in Straßenbauprojekte, von der Hafenquerspange bis zur Ortsumgehung Finkenwerder, in die Eckpunkte aufgenommen werden, auch darüber berät die Senatsrunde am heutigen Mittwoch.

Auch die rot-rote Opposition „begrüßt“ ein Konjunkturprogramm des Senats. SPD-Fraktionschef Michael Neumann plädiert gar „für einen gemeinsamen Kurs“ des Senats mit seiner Partei. Die Schwerpunkte eines SPD-Konjunkturprogramms sieht Neumann etwa in der energetischen Sanierung des privaten Wohnungsbestandes und öffentlicher Gebäude, Investitionen in den Wohnungsbau und die kostengünstige Bereitstellung von Darlehen für den Mittelstand, Handwerksbetriebe, Bauherren und Existenzgründer.

Auch die Linke plädiert für ein Konjunkturprogramm, das aber „nicht nur große Baufirmen, sondern vor allem den Mittelstand stützen“ soll. Joachim Bischoff, Wirtschaftsexperte der Fraktion, setzt den Akzent auf eine „Offensive im sozialen Wohnungsbau“ und den „Ausbau von Arbeitsmarktprogrammen in benachteiligten Stadtteilen“.

Um den Konsum nicht zusammenbrechen zu lassen, müssten vor allem die Bevölkerungsgruppen finanziell entlastet werden, die über das geringste Einkommen verfügen. Das kostenlose Mittagessen in den Kindertagesstätten oder die Ausweitung des Berechtigtenkreises für das neue HVV-Sozialticket, sind hierbei nach Auffassung der Linkspartei besonders geeignete Maßnahmen.