Städte sind bei Joblosen Job los

Zuständigkeit für das neue Arbeitslosengeld II wird voraussichtlich allein bei der Bundesagentur für Arbeit liegen. Merkel wirft Bundesregierung Wortbruch vor

BERLIN dpa ■ Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Zuständigkeit für das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) sind gescheitert. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte gestern, dass sich beide Seiten nicht auf die von der Union geforderten Vorschläge zur Umsetzung des Optionsgesetzes einigen konnten, das es den Kommunen ermöglichen soll, federführend Langzeitarbeitslose zu betreuen.

Die Union hatte gestern erneut in einem Spitzengespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vergeblich auf die Umsetzung des Kompromisses im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gedrängt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen wird von Januar 2005 an voraussichtlich die Bundesagentur alleine für die Aufgabe zuständig sein. Das Arbeitslosengeld II aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen alle Menschen erhalten, die längerfristig arbeitslos sind, aber als arbeitsfähig gelten.

Die Union befürchtet nun eine massive Verschlechterung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. „Das ist eine herbe Niederlage für eine innovative Arbeitsmarktpolitik“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der Union, Karl-Josef Laumann (CDU). Nach seiner Ansicht wird die Bundesagentur für Arbeit mit der Aufgabe „überfordert“ sein.

Bei den Gesprächen um die Umsetzung des Optionsmodells blieben die rechtlichen Rahmenbedingungen wie auch die Finanzierung strittig. Clement wird nun am Freitag sein Optionsgesetz in den Bundestag einbringen, das eine so genannte Organleihe vorsieht: Dies bedeutet, dass Kommunen, die dies wünschen, im Auftrag der BA tätig werden können. Diese Variante lehnt die Union ab.

Nach dem Scheitern der Gespräche hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. Im Vermittlungsverfahren sei ein Modell vereinbart worden, das die Unabhängigkeit der Kommunen von der Bundesagentur für Arbeit ermöglichen sollte. Die Regierung habe aber nur Angebote unterbreitet, die die Kommunen zu einem „verlängerten Arm“ der Bundesagentur gemacht hätte, sagte Merkel.

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