Eichel guckt ins Loch

15 Milliarden Euro will der Bundesfinanzminister im Haushalt 2004 einsparen. Grüne: „sehr schwer“. CDU fordert stärkere Steuersenkung

BERLIN taz ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel hat erstmals die Summe genannt, die im Bundeshaushalt 2004 gegenüber dem laufenden Jahr eingespart werden soll. Es handelt sich um rund 15 Milliarden Euro. Eine derartige Einsparung sei die Voraussetzung für einen „verfassungsgemäßen Haushalt“, so Eichel.

Damit hat der Finanzminister auch klargestellt, dass es nicht mehr darum geht, die Neuverschuldung wie geplant auf zehn Milliarden Euro in 2004 zu drücken. „Verfassungsgemäß“ bedeutet lediglich, dass die neuen Kredite unter den Ausgaben für Investitionen, also unter 26 Milliarden Euro liegen müssen. In den kommenden vier Wochen will Eichel den Haushaltsentwurf für 2004 ausarbeiten, um ihn ab Ende Juni in das parlamentarische Verfahren einzubringen.

15 Milliarden Euro einzusparen werde „sehr, sehr schwer“, sagte gestern die Haushaltsexpertin der Grünen, Anja Hajduk. Vor allem ist nicht klar, ob das reicht. Denn Eichels Rechnung basiert auf der Wachstumsprognose von zwei Prozent für 2004. Eine derartige Steigerung der Produktion ist angesichts der weltwirtschaftlichen Lage jedoch extrem unwahrscheinlich. Daraus ergeben sich zwei Möglichkeiten: Der Minister muss noch mehr sparen, oder er erhöht die Neuverschuldung über die neuerdings anvisierten 16 Milliarden Euro hinaus.

Und wo will Eichel sparen? „Die Eigenheimzulage ist so ein Fall“, sagte er gestern. Auch Anja Hajduk hat vor allem die Kürzung von Steuersubventionen auf ihrer Liste. Außerdem will Rot-Grün offenbar die Reform der Zinsbesteuerung ins nächste Jahr verschieben, um dann die erhofften Mehreinnahmen zu realisieren. Das dient nebenbei auch der Befriedung der SPD-Linken. Die lehnt die Zinsreform als Steuersenkung für Reiche ab.

CDU-Finanzpolitiker Dietrich Austermann hält Rot-Grün vor, Sparen sei gar nicht so schwer. Alleine bei der Bekämpfung des „Umsatzsteuerbetrugs“ könne die Regierung bis zu fünf Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Außerdem schlägt Austermann stärkere Steuersenkungen vor. Wie bei der Steuerreform Ende der 80er-Jahre könne die Entlastung zu Investitionen führen und die Staatseinnahmen schließlich erhöhen. Baden-Württembergs CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus plädiert dafür, die beiden Steuerreformstufen 2004 und 2005 im kommenden Januar zu kombinieren. HANNES KOCH