Spaniens Linke siegt nur ein bißchen

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen liegen erstmals wieder die oppositionellen Sozialisten vorne. Doch der Irakkrieg schadete Regierungschef Aznar weniger als erwartet. Im Baskenland geben viele Menschen ungültige Stimmen ab

aus Madrid REINER WANDLER

Als die Ergebnisse der spanischen Kommunal- und Regionalwahlen auf dem Tisch lagen, zeigten sich alle Parteien zufrieden und feierten ihren Sieg. Die regierenden Volkspartei (PP) hatte mit 33,8 Prozent der Stimmen viel weniger verloren als die Proteste gegen die Unterstützung des Irakkrieges erwarten ließen. Die Vertreter der sozialistischen Oppositionspartei PSOE (34,7 Prozent) jubelten, weil sie nach zehn Jahren endlich wieder die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten. Und bei der kommunistischen Vereinigten Linken (IU, 6 Prozent) wurde der Klassenerhalt gefeiert. Dank des heftigen Wahlkampfes, der sich mehr um nationale und internationale Themen drehte als um die lokalen Nöte der Menschen, lag die Wahlbeteiligung knapp vier Prozent höher als vor vier Jahren.

„Einige wollten uns von der Landkarte streichen und jetzt sind wir so stark wie noch nie“, gab Regierungschef José María Aznar seiner Freude Ausdruck. Noch immer stellen die Konservativen die meisten Gemeinderäte in Spanien. Aznar war es gelungen, trotz des unbeliebten Schulterschlusses mit den USA im Irakkonflikt über die Hälfte der Provinzhauptstädte und der Regionen zu gewinnen. Selbst in Galicien, wo nach den Versäumnissen während des Unglücks des Tankers „Prestige“ die Bevölkerung gegen die auch in der Region regierenden PP auf die Straße ging, halten sich die Verluste in Grenzen. Den Konservativen war es gelungen, ihre Wähler mit dem ständigen Verweis, die florierende Wirtschaft könnte im Falle eines Sieges der Opposition leiden, geschlossen zu mobilisieren. In der Hauptstadt Madrid konnte die PP ihre absolute Mehrheit noch ausbauen.

Obwohl die PSOE ihr Ziel, Madrid zurückzuerobern, nicht erreicht hat, gibt sich Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero zufrieden. „Ein guter Ausgangspunkt für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr“, sieht er im Ergebnis. Die PSOE erhielt landesweit 300.000 Stimmen mehr als die PP. Erstmals seit 1993 sind die Sozialisten damit wieder die stärkste Partei. Der wichtigste Zugewinn für die PSOE ist die ostspanische Stadt Zaragoza. Dort wurde der ehemalige Innenminister Juan Alberto Belloch zum Bürgermeister gewählt.

Das Zünglein an der Waage ist nicht nur hier die IU. Das kommunistische Wahlbündnis, das sich dank der Proteste gegen den Irakkrieg vom Umfragentief erholte, wird erstmals überall, wo dies möglich ist, Bündnisse mit den Sozialisten eingehen.

Besondere Aufmerksamkeit galt bei diesen Wahlen dem Baskenland. Erstmals konnte dort nach dem Verbot von Batasuna und deren Nachfolgeorganisation AuB keine ETA-nahe Partei antreten. 120.000 WählerInnen protestierten gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtes, indem sie ungültige Stimme abgaben. Am meisten nutzte die Abwesenheit der Separatisten den im Baskenland regierenden nationalistischen Parteien PNV und EA. Sie legten knapp zehn Prozent zu. Dennoch sind zwei von drei baskischen Provinzhauptstädten, San Sebastián und Vitoria, weiterhin in Hand der spanienweiten Parteien. Und in Bilbao könnte es für die PNV knapp werden. Die konservativen Nationalisten brauchen einen Partner. Einzige Möglichkeit ist die kommunistische IU. Die Verhandlungen werden sicher nicht leicht.

Die Grünen, die sich bei diesen Wahlen als neue Kraft profilieren wollten, scheiterten. In Madrid, wo der unabhängige Europaparlamentarier José María Mendiluce antrat, konnten sie ihre Stimmenzahl zwar verdoppeln. Doch durch die hohe Wahlbeteiligung reichte dies gerade einmal für 1,55 Prozent.