Ultimatum für Zuwanderung
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, bezeichnet nächste Verhandlungsrunde am 30. April als „letzte Chance“ für eine Einigung mit der Union
BERLIN taz ■ Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, hat die nächste Verhandlungsrunde über das Zuwanderungsgesetz am 30. April als „letzte Chance“ bezeichnet, um zu einer Einigung mit der Union zu kommen. Winkler sagte der taz: „Man muss das gesamte Paket beim nächsten Mal dicht machen – oder eben nicht.“ Die Gespräche zwischen SPD, Grünen, Union und FDP waren gestern erneut ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Der Grünen-Politiker warf der Union vor, bereits erzielte Einigungen wieder in Frage gestellt zu haben. Dies betreffe den Schutz vor geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung sowie das Kindernachzugsalter. „So kann man nicht verhandeln“, sagte Winkler. „Wenn die Union am 30. April nicht klar und eindeutig sagt, was sie will, sollte man die Gespräche scheitern lassen.“
Die Union versuche, „im Windschatten der Sicherheitsfragen von bereits erreichten Kompromissen in anderen, für uns wichtigen Bereichen abzurücken“, sagte Winkler. Damit habe sie eine Einigung erschwert. Wenn es keine gemeinsame Lösung gebe, müsse man andere Wege suchen, um zu Fortschritten in der Zuwanderungspolitik zu kommen. „Es macht keinen Sinn, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verhandeln.“
Die Opposition machte Rot-Grün für den Stillstand verantwortlich. Das gestrige Treffen sei „für die Katz“ gewesen, schimpfte CDU-Verhandlungsführer Peter Müller, weil die Regierung keine konkreten Vorschläge zu neuen Sicherheitsgesetzen präsentiert habe. FDP-Unterhändler Max Stadler schloss sich den Vorwürfen an. „Diese Verhandlung war leider nahezu vollkommen nutzlos“, so Stadler. „Das lag an der rot-grünen Koalition, die keinerlei Texte vorgelegt hat.“ Innenminister Otto Schily (SPD) hatte lediglich allgemein seine Bereitschaft zu Ergänzungen der Anti-Terror-Gesetze bekräftigt. Die von ihm kürzlich vorgeschlagene „Sicherungshaft“ für terrorverdächtige Ausländer erwähnte er nicht. Stadler sagte, Schily habe auf Nachfrage erklärt, dies sei ein schwieriges Thema, über das man beim nächsten Mal reden könne. Schily versprach, am 30. April Texte zu den Sicherheitsfragen vorzulegen. LUKAS WALLRAFF
