Bundesrat legt Umlage um

Länderkammer will keine Ausbildungsplatzabgabe und schickt auch Rente zurück in den Bundestag. Clement verteidigt Hartz IV im Bundestag: kein „Chaos“, kein „Murks“

BERLIN afp/dpa ■ Die geplante Ausbildungsumlage, erstes Versprechen des neuen SPD-Chefs Franz Müntefering an seine Partei, wackelt zusehends. Gestern forderte der Bundesrat die rot-grüne Bundesregierung zum Verzicht auf die Ausbildungsplatzabgabe auf. Die Länderkammer stimmte für eine entsprechende Entschließung des Landes Baden-Württemberg.

Die Abgabe sei ein „völlig falsches Instrument“, um mehr Lehrstellen zu schaffen, sagte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP). Statt „staatlicher Zwangsmaßnahmen und Strafsteuern“ würden positive Signale gebraucht, um die Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen. Neben der Unionsmehrheit im Bundesrat haben sich auch SPD-regierte Länder sowie Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) schon deutlich gegen die Umlage ausgesprochen.

Am Donnerstag hatte der Bundestag den rot-grünen Gesetzentwurf in erster Lesung behandelt. Die geplante Neuregelung sieht vor, dass Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, eine Abgabe zahlen müssen. Im Gegenzug sollen Unternehmen mit einer hinreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen finanziell entlastet werden.

Erwartungsgemäß gestoppt hat die Unionsmehrheit im Bundesrat gestern die Reform zur Stabilisierung der Rentenfinanzen. Diese wandert nun in den Vermittlungsausschuss. Die von der Regierungskoalition schon beschlossene Reform soll künftige Rentenzuwächse weiter bremsen, um die Beitragssätze stabil zu halten. Auch bei einer Nichteinigung im Vermittlungsverfahren jedoch kann die rot-grüne Regierungskoalition die Novelle im Bundestag mit Kanzlermehrheit durchsetzen.

Der Bundestag besiegelte derweil das Ende des Sommer- und Winterschlussverkaufs. Am Donnerstagabend verabschiedete die rot-grüne Mehrheit die neue Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sie enthält außerdem Vorschriften, mit denen die Verbraucher stärker als bisher vor unerwünschter und irreführender Werbung geschützt werden sollen – unter anderem vor unverlangt zugesandten E-Mails (Spam).

Am gestrigen Sitzungstag verteidigte Arbeitsminister Clement im Bundestag wieder einmal die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am 1. Januar 2005. Mit dieser „Hartz IV“ genannten Reform sollen die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Befürchtungen von „Chaos“ oder „Murks“ wies Clement zurück.

Der Streit geht darum, wer künftig für die Betreuung Langzeitarbeitsloser zuständig ist. Koalition und Opposition hatten sich eigentlich darauf verständigt, dass neben einer Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit die Kommunen auch allein die Verantwortung übernehmen können. Dieses Optionsmodell sieht auch der rot-grüne Gesetzentwurf vor, über den das Parlament erstmals beriet. Verhandlungen darüber, wie das genau aussehen soll, scheiterten jedoch vorige Woche.