Koalitionsverhandlungen

Das will die SPD

Mit diesen „Kernpunkten sozialdemokratischer Politik“ schicken die Delegierten ihre Spitzen in die Koalitionsverhandlungen (nur die Punkte sind aufgezählt, in denen sich die SPD- von den CDU-Positionen unterscheidet):

Arbeitsmarktpolitik: „kommunales Beschäftigungsprogramm ‚Hilfe zur Arbeit‘ einbeziehen und absichern“; „umlagefinanzierte Ausbildungsplatzabgabe“

Wohnungsbaupolitik: „Programm ‚vitale Stadtviertel‘ mit einem Umfang von 100 Millionen aus dem ISP-Nachfolgeprogramm finanzieren“

Naturschutz: „Naturschutzgebiet Hollerland als FFH-Gebiet anmelden“

Bildung: „Verbesserung der Betreuung in den Kindergärten durch eine zweite Kraft je Gruppe“; „integrierte Stadtteilschulen ausbauen“; „sechsjährige Grundschule als Basisschule“

Sozialpolitik: „Härtefallkommission“

Bundesrat: „Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird mehrheitlich im Senat festgelegt“ sgi