: Grüne: Koalition bleibt planlos
Opposition kritisiert Haushaltsberatungen des Koalitionsausschuss als unzureichend
Bremen taz ■ „Die Koalitionsrunde hat nichts anderes ausgebrütet als eine deutliche Erhöhung der Risiken“, kommentiert der grüne Landesvorsitzende Dieter Mützelburg die Beratungsergebnisse des Koalitionsausschusses. Während noch ungeklärt sei, ob die Bundesregierung ein Haushaltsloch von 500 Millionen Euro stopfen wird, mache die Koalition weitere „Luftbuchungen“, so Mützelburg.
„CDU und SPD suchen ihr Heil in einer weiteren Aufstockung der Investitionen um insgesamt 26 Millionen Euro in den Jahren 2004 und 2005“, kritisiert der Grüne. „Statt alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und genau zu erarbeiten, ob sie noch Geld ausgeben kann, wie im Juni 2003 zugesagt, fährt die Koalition einen entgegengesetzten Kurs – sie gibt sicherheitshalber gleich noch mehr Geld aus“, so Mützelburg. eib
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