Melde gehorsamst

SPD kritisiert Senatsentwurf zum neuen Meldegesetz. Einsparmöglichkeiten wurden „verpennt“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgeschaftsfraktion, Michael Neumann, zweifelt daran, ob das neue Meldegesetz des Senats tatsächlich die Einsparungen bringt, die die Regierung nach außen hin verkündet. So könnten nach Neumanns Berechnungen von den beabsichtigten 300.000 Euro lediglich 100.000 eingespart werden, weil der Senat es versäumt habe, das Gesetz rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig hat Neumann auch inhaltliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf, der am Freitag von Innen- und Rechtsausschuss beraten wird.

Nach den Senatsplänen soll es künftig möglich sein, seinen neuen Wohnsitz per Internet anzumelden. Eine Abmeldepflicht beim Einwohnermeldeamt soll es nicht mehr geben, hatte der Senat angekündigt. Diese Abschaffung des Abmeldens ist laut Neumann im Gesetzentwurf aber gar nicht mehr enthalten, lediglich kann das Abmelden künftig online erfolgen. „Damit hat das Meldeamt auch weiterhin die Arbeit und die Kosten“, moniert der Abgeordnete.

Da der Senat das neue Gesetz zur Hälfte des Jahres immer noch nicht verabschiedet habe, sei auch die Hälfte des Spareffektes bereits dahin, kritisiert die SPD weiter. Neumann: „Der Senat hat das verpennt.“ AHA