NRW teuer beraten

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren 102 Millionen Euro an Gutachter gezahlt

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Landesregierung hat seit 1999 rund 102,5 Millionen Euro für Berater- oder Gutachterverträge ausgegeben. Zur Zeit unterhält die Regierung insgesamt 88 Verträge mit externen Beratern. Das geht aus einer Antwort der Düsseldorfer Staatskanzlei auf eine Anfrage der CDU-Opposition hervor.

Der größte Anteil – insgesamt rund 65 Millionen Euro – wurde unter der Sparte „fachliche Beratung“ verbucht. Die geringsten externen Ausgaben verursachte mit rund 1,1 Millionen Euro das Anzapfen von Experten in Gesetzgebungsverfahren. Die politische Beratung der Staatskanzlei schlug seit 1999 mit insgesamt rund 2,3 Millionen Euro zu Buche. Darüber hinaus kaufte die Regierung Sachverstand unter anderem zur elektronischen Datenverarbeitung und zur Verwaltungsmodernisierung ein.

Allein in dieser Legislaturperiode wurden seit Mai 2000 über 34 Millionen Euro für Beraterverträge ausgegeben, die „freihändig“, das heißt ohne Ausschreibung vergeben worden sind. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der FDP hervor. Dabei wurden nur die Verträge aufgelistet, die eine Honorarschwelle von 10.000 Euro überschreiten.

In jedem Einzelfall sei geprüft worden, ob die gesetzlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe vorgelegen hätten, versicherte Staatskanzleichef, Minister Wolfram Kuschke (SPD). Generell verteidigte er die Millionen-Ausgaben. „Externen Sachverstand zu nutzen bietet die Möglichkeit, die eigene Fachkompetenz zu ergänzen und neue Sichtweisen und Impulse zu erfahren.“