Peking behält sich Veto in Hongkong vor

Demokratisierung der Sonderzone nur mit Genehmigung Pekings. Demokraten fürchten massive Einmischung

BERLIN taz ■ Reformen zur weiteren Demokratisierung Hongkongs müssen von Chinas Nationalem Volkskongress und damit der Kommunistischen Führung abgesegnet werden. Dies beschloss gestern der Ständige Ausschuss des Volkskongresses, Chinas Scheinparlament, laut seinem Hongkonger Vertreter Tsang Hin-chi. China behält sich damit ein Vetorecht vor, sollte die Exkolonie eine allgemeine und freie Wahl seines Regierungschefs sowie Parlaments beschließen, wie sie laut Verfassung ab 2007 möglich ist.

Bisher wurde Hongkongs Regierungschef von Peking ernannt und von einem Peking-nahen Wahlmännergremium bestätigt. Nur ein Teil der Parlamentssitze wurde in allgemeinen Wahlen vergeben. Dies der britischen Kolonialzeit ähnliche System gewährleistet, dass Hongkong von Peking-freundlichen Politikern dominiert wird.

Seit Hongkongs Rückgabe an China genießt die Sonderzone nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ Autonomie. Deren Ausmaß ist immer wieder Gegenstand heftiger Debatten. Das Misstrauen zwischen Peking und der Hongkonger Demokratiebewegung ist groß. Im vergangenen Juli demonstrierten eine halbe Million Menschen gegen ein Sicherheitsgesetz, das auf Druck Pekings eingeführt werden sollte. Der Protest richtete sich auch gegen den von Pekings ungeliebten Hongkonger Regierungschef Tung Chee-hwa.

Seitdem fürchtet Peking, bei einer weiteren Demokratisierung die Kontrolle über Hongkong zu verlieren. Umgekehrt werten Hongkonger Demokraten den gestrigen Vetobeschluss als Einmischung und als Verstoß gegen die zugesagte Autonomie. Peking spricht von einer notwendigen Interpretation der Hongkonger Verfassung. HAN