„Ein Stück Dehnung“

Koalitionsverhandlungen haben gestern begonnen

taz ■ Es bleibt, wie’s war – das ist die Quintessenz aus dem ersten Tag der Koalitionsverhandlungen, der in „zielgerichteter Atmosphäre“ (O-Ton CDU-Landeschef Bernd Neumann) und „sehr konstruktiv“ (O-Ton SPD-Landeschef Detlev Albers) verlaufen war.

Am verfassungskonformen Haushalt 2005 wird festgehalten – so steht es zumindest auf dem Papier. Dies sei „behutsam formuliert“, so SPD-Chef Albers, er wolle „ein Stück Dehnung des Zeitraumes nicht völlig ausschließen.“ Aber es gehe auch um einen „Glaubwürdigkeitszusammenhang“ gegenüber dem Bund. „Wir wollen versuchen, 2005 im Auge zu haben“, formulierte CDU-Chef Neumann, „aber ich kann nicht ausschließen, dass es doch verfehlt werden kann.“ Beide Politiker erklärten, dass sie aufgrund des Kanzlerbriefs – Gerhard Schröders Versprechen, Bremen die Nachteile für dessen Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat auszugleichen – ab 2005 „über einen mehrjährigen Zeitraum“ 500 Millionen Euro pro Jahr an Bundeszuwendungen erwarteten.

Das Beibehalten des Sanierungsziels „erfordert, dass in den kommenden vier Jahren Einsparungen von einer Dimension realisiert werden müssen, die im Zweistädtestaat bislang noch nicht erreicht worden sind“, hieß es weiter. „Die Einzelheiten, zu denen uns umfangreiche Giftlisten zur Kenntnisnahme vorliegen, werden wir gemeinsam zu verabreden haben“, so Albers.

Auch für die Häfen will Bremen mehr Geld. Es komme darauf an, „den Bund und die Solidargemeinschaft der Länder zu verpflichten, die Mitfinanzierung der Seehäfen ab 2005 angemessen auszugestalten.“

Zwei weitere Komplexe standen auf der Tagesordnung: das Verhalten im Bundesrat und die Rechte der Opposition. Für beides wurden die Formulierungen aus dem alten Koalitionsvertrag übernommen. Im Bundesrat gilt weiter: enthalten. Bisher wie künftig, so Albers und Neumann gestern, werde vor allem nach bremischen Interessen entschieden. Dafür sei man „in bestimmten Situationen auch hinter Parteiinteressen zurückgefallen“, so Neumann. Ohne solches Verhalten bei der Steuerreform „wäre die Zusage des Kanzlers nicht zustande gekommen.“

Noch etwas teilte Detlev Albers mit: „Ohne jede Ressortfestlegung“ habe man sich darauf verständigt, „das Verhältnis 4:3 dann beizubehalten, wenn es bei der absehbaren Zahl von sieben Senatoren insgesamt bleibt.“

Heute werden die Verhandlungen fortgesetzt. sgi