Alles für alle, und zwar umsonst

Die CDU kritisiert die hohe Zahl von Sozialhilfeempfängern und fordert nebulös: Schluss mit sozialer Ungerechtigkeit. Denn viele Sozialhilfeempfänger machen auch Arbeit

Die Berliner CDU schlägt sich auf die Seite der Demonstranten vom Wochenende und fordert: Schluss mit der sozialen Ungerechtigkeit. In Berlin leben eine Viertelmillion Menschen von Sozialhilfe, das sind 7,5 Prozent der Bevölkerung.

„Das ist auch ein enormer Arbeitsaufwand“, klagt Bernd Krömer, CDU-Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg. Natürlich birgt das Ungerechtigkeiten in sich. In seinem Bezirk leben mehr als doppelt so viel Menschen von Sozialhilfe wie in Lichtenberg – eine zweifache Arbeitsbelastung. Krömer schlägt vor, für Menschen, die Sozialhilfe beantragen, ein Fallmanagement einzuführen. „Alle im erwerbsfähigen Alter werden durchgecheckt. Nicht gleich zahlen, erst schauen, ob sie arbeiten können“, erläutert er das Prinzip. In Tempelhof-Schöneberg sei das bereits Praxis und habe zu einem Rückgang der Sozialhilfeempfängerzahl geführt.

Lichtenbergs CDU-Sozialstadtrat, Wilfried Nünthel, kritisiert den Abbau von Hilfen zur Beschäftigung. In Lichtenberg gebe es 33.000 Arbeitssuchende, aber nur 486 freie Stellen, rechnet er vor. Mit seiner Kritik stellt sich Nünthel auch gegen die Bundes-CDU, die in ihrem Programm vom Dezember fordert, sämtliche Mittel für Beschäftigungsförderung zu streichen.

Auf Bundesebene fordert die CDU den Abbau des Sozialstaates, in Berlin kritisiert sie diese Politik: „Die Bürger werden zur Kasse gebeten. Sozialhilfeempfänger, behinderte Menschen und Pflegebedürftige werden mit empfindlichen Einbußen belastet“, heißt es in einem gestern vorgestellten Papier der CDU-Fraktion. Darin werden auch die hohen Gehälter von Vorständen landeseigener Unternehmen angeprangert.

Wer anders als der Bürger geschröpft werden müsste, will die CDU nicht offenbaren: „Wir wollen niemanden zur Kasse bitten. Man muss das Geld, das man hat, intelligent nutzen und Bildung, Eigenverantwortung und innere Sicherheit stärken“, meinte gestern der sozialpolitische Sprecher, Gregor Hoffmann. So viel Selbstgerechtigkeit im sozialen Bereich ist selten. ALE