Bahn kann auf Entlastung hoffen

Diese Woche geht die Bahn bei der Entlastung von Ökostromkosten leer aus. Rot-Grün signalisiert Abhilfe im Herbst

BERLIN taz ■ Diese Woche wird Rot-Grün große Energieverbraucher von den Umlagekosten für ins Stromnetz eingespeisten Ökostrom entlasten. Nicht dabei ist die Bahn, die sich darüber bitter beklagte. Schließlich ist sie mit einer Stromrechnung von 1,4 Milliarden Euro Deutschlands größter Verbraucher.

Gestern beschloss die Fachrunde der Koalition nun, es dabei zwar vorläufig zu belassen. Dafür soll aber im Herbst – möglichst bei der großen Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) –Abhilfe geschaffen werden. So, wie sich der Ökostrommarkt derzeit entwickelt, schätzt die Bahn, dass sie bis 2010 jährlich zwischen 47 und 67 Millionen Euro zahlen muss. Die Kosten entstehen dadurch, dass jeder Stromkunde, der aus dem öffentlichen Netz Strom bezieht, an einer Umlage für die höheren Kosten vom eingespeisten Wind-, Sonnen- und Biomassestrom beteiligt wird.

Bei der kleinen Novelle des EEG in dieser Woche werden nur die Betriebe entlastet, bei denen die Kosten für den Strom mehr als 20 Prozent an den Produktionskosten ausmachen. Das ist bei der Bahn aber nicht der Fall. Um die Systematik nicht zu gefährden und weitere Firmen zu Sonderwünschen zu animieren, ließen die Koalitionspolitiker die Bahn zunächst außen vor.

Doch auch der Koalition ist klar, dass ohne Hilfe für den angeschlagenen staatseigenen Konzern der Wettbewerbsnachteil gegenüber Flugverkehr und Auto um genau jene 47 bis 67 Millionen Euro verschlimmert würde. Nur: Wie geht das möglichst elegant? Auf diese Frage fiel auch den Fachpolitikern und Staatssekretären für Umwelt und Wirtschaft nichts ein. „Wir haben uns verständigt, wir wollen die Bahn entlasten“, berichtet die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt. „Wir haben uns noch nicht geeinigt, ob das auch über das EEG möglich ist.“

Die richtig große Entlastung winkt ohnehin erst 2005. Dann stellt der Koalitionsvertrag der Bahn die Halbierung der Mehrwertsteuer in Aussicht. URB